A22: “Ausschreibung steht immer mehr auf der Kippe”

Von: luk

Bozen – “Das Team K hat das Desaster rund um die Ausschreibung der Konzession für die  Brennerautobahn schon 2020 kommen sehen. Die Gründung einer rein öffentlichen Inhouse-Gesellschaft wäre der einzig gangbare Weg gewesen, die Kontrolle der A22 durch Südtirol und Trentino zu gewährleisten, ohne ohne riskante Ausschreibungen. Stattdessen setzte man auf ein PPP (Project Financing) Modell – und dies könnte nun gewaltig in die Hose gehen.” Mit diesen Wortet leitet das Team K eine Pressemitteilung am Mittwochabend ein.

“Nach dem Rekurs der Autostrade AG zieht nun auch die Vereingung der Autobahnkonzessionäre AISCAT mir schweren Geschützen gegen die A22 Ausschreibung ins Feld, und zweifelt offen deren Rechtmäßigkeit an. Der Verlust der wichtigsten Gesellschaft der Region wäre ein enormer Preis, den wir für das perfide Spiel des Trentiner Landeshauptmanns Fugatti zahlen müssten. Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt”, so das Team K.

“Wir haben mehrmals dagegen protestiert, dass sich Fugatti offensichtlich mehr für die Interessen der A22-Gesellschafter des Veneto einsetze als für die Interessen von Trentino-Südtirol. Bereits 2020 hat der Regionalrat einen Team-K-Antrag angenommen, der die Regionalregierung verpflichtete, alles zu tun um sicherzustellen, dass die Konzession an eine regionale Inhouse-Gesellschaft vergeben werde. Damit sollte das Risiko einer europaweiten Ausschreibung vermieden werden. Es war dies eine klare politische Vorgabe des Regionalrates an die Regierung, die aber bewusst nicht umgesetzt worden ist.”

„Maurizio Fugatti sabotierte von Anfang an den Weg einer Inhouse-Gesellschaft, indem er die dafür notwendigen Entscheidungen verlangsamte und boykottierte. Das Ergebnis ist, dass Trentino-Südtirol nun Gefahr läuft, die Kontrolle über die wichtigste Infrastruktur zu verlieren. Dass wir heute an diesem Punkt angelangt sind, liegt einzig in der direkten politischen Verantwortung von Fugatti und von denen, die ihn gewähren ließen“, sagt Paul Köllensperger vom Team K.

Und weiter: “Denn auch diese haben einen Namen und teilen die politische Verantwortung für die riskante Lage, in der wir uns nun befinden. Und zwar Landeshauptmann Arno Kompatscher, der sich seinerseits auf die In-house Lösung berief und sich dann aber der schlechtesten fügte.”

„Die Geschichte wiederholt sich. Worte und Versprechen auf der einen Seite, Kapitulation und Kompromisse auf der anderen. Die Provinz Bozen, die an vorderster Front bei der Verteidigung einer Inhouse-Gesellschaft hätte stehen sollen, hat letztendlich Entscheidungen unterstützt, die uns heute in eine Position der Schwäche bringen. Wenn die A22-Konzession nun auf europäischer Ebene ausgeschrieben werden sollte, ist das auch die Schuld derjenigen, die sich nicht entschieden dagegen wehren konnten oder wollten”, folgert Paul Köllensperger.

Das Team K werde weiterhin dafür kämpfen, dass die Interessen der Südtiroler Bevölkerung nicht auf dem Altar politischer Spiele und undurchsichtiger Machenschaften geopfert werden. Die A22-Affäre sei ein Wink mit dem Zaunpfahl dafür, was passiert, wenn der politische Wille zur Verteidigung des Gemeinwohls fehlt.