Ab morgen Juni-Sitzung des Landtages

Von: Ivd

Bozen – Der Südtiroler Landtag kommt vom 4. bis zum 7. Juni 2024 zu seiner nächsten Sitzung zusammen, an den Nachmittagen jeweils von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr – mit eventuellen Nachtsitzungen, sofern erforderlich. Am Mittwoch- und am Donnerstagvormittag wurde der Sitzungsbeginn aufgrund einer Entscheidung des Fraktionssprecherkollegiums auf 9.30 Uhr vorverlegt (Mittagspause jeweils ab 13.00 Uhr); am Freitag dagegen beginnt die Sitzung – sofern die Tagesordnung noch nicht erschöpfend behandelt wurde – wie üblich um 10.00 Uhr und endet um 13.00 Uhr;

Der Grund für den vorgezogenen Sitzungsbeginn am Mittwoch und Donnerstag sind mehrere Anhörungen, die geplant sind: Am Mittwoch steht von 9.30 bis 10.00 Uhr jene der Verantwortlichen der Antidiskriminierungsstelle, Priska Garbin, auf dem Programm, anschließend (10.00 bis 10.30 Uhr) jene von Judith Gögele, der Präsidentin des Landesbeirates für das Kommunikationswesen; am Donnerstag ab 9.30 Uhr sind die vom Landtag namhaft gemachten Mitglieder der Sechser-Kommission geladen.

Am Dienstagnachmittag beginnt die Juni-Sitzung des Landtages wie üblich mit der Aktuellen Fragestunde. Weitere institutionelle Punkte auf der Tagesordnung sind der Beschlussvorschlag Berichtigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2024, 2025 und 2026 sowie die Namhaftmachung des wissenschaftlichen Beirates für das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung (Artikel 24 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22).

In der der Opposition vorbehaltenen Zeit sollen unter anderem folgende Anträge behandelt werden: Regionalität leben! (Beschlussantrag Nr. 25/24, JWA Wirth Anderlan), Ausbildung zur Zahnarztassistentin und Zahnarztassistent in deutscher Muttersprache anbieten (Beschlussantrag Nr. 48/24, Team K), Ersatzsteuer für neue Mietverträge für Gewerbeimmobilien (Begehrensantrag Nr. 08/24, PD – Demokratische Partei und Team K), Naturpark für die Langkofelgruppe: Jetzt! (Beschlussantrag Nr. 54/24, Grüne und Team K), NEIN zu (jeglicher) Wehrpflicht in Südtirol! (Begehrensantrag Nr. 15/24, Süd-Tiroler Freiheit), Hundekot: für eine „saubere” Lösung im Sinne von HundehalterInnen und der Gesellschaft als Ganzem (Beschlussantrag Nr. 89/24, Für Südtirol mit Widmann) sowie Jedes Haus ein kleines Kraftwerk – Bürger sollen sich weitgehend selbst mit Energie versorgen können (Beschlussantrag Nr. 95/24, Freie Fraktion).

In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit stehen dann fünf Beschlussanträge auf der Tagesordnung: Maßnahmen des Landes zugunsten von Menschen mit Behinderung: Überarbeitung des Beitrags für „Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe“ und Einführung einer neuen Maßnahme zur Unterstützung der Jugendlichen beim Übergang in das Erwachsenenleben (BA Nr. 91/24, La Civica und SVP), Umsetzung der Verblisterung in den Südtiroler Seniorenwohnheimen (BA Nr. 85/24, SVP), Cybersicherheit für KMU (kleine und mittlere Unternehmen) (BA Nr. 86/24, SVP und La Civica), Erleichterte Aufnahme von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst (BA Nr. 82/24, SVP, Fratelli d’Italia und La Civica) und Einheitliche Datenbank der Radzählstellen (BA Nr. 90/24, SVP und La Civica).

HINWEIS: Der Pressedienst wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Staatsgesetzes zur „Par Conditio“ im Vorfeld der Europawahlen im Juni in reduzierter Art und Weise aus der Plenarsitzung berichten. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich mit Simultanübersetzung der Redebeiträge in Deutsch und Italienisch live auf www.landtag-bz.org und auf dem Youtube-Kanal des Landtages übertragen. Aktuelle Infos werden – aufgrund der „Par Condicio“ ebenso in begrenzter Form – auch auf den Social Media des Landtages (Facebook, Instagram und X) geliefert.