Ab Samstag US-Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China

Von: APA/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump hat die Erhebung von Zöllen für Importe aus Mexiko, Kanada und China ab Samstag angekündigt. In einer Rede im Oval Office sagte Trump am Freitag (Ortszeit), dass ab dem 1. Februar Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada und zehn Prozent auf Einfuhren aus China erhoben würden. Auf die Frage, ob die drei wichtigsten Handelspartner der USA zum jetzigen Zeitpunkt die Chance auf einen Aufschub hätten, antwortete Trump mit Nein.

Die USA hätten große Handelsdefizite mit diesen Ländern, erklärte er und fügte hinzu, dass die Zölle möglicherweise sogar noch deutlich erhöht werden könnten. Trump wies zudem auf eine mögliche Ausnahmeregelung für Öl aus Kanada hin und sagte, dass Ölimporte nur mit einem Zoll von zehn Prozent belegt werden sollen. Mit den Zöllen sollen Mexiko und Kanada dazu bewegt werden, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Einwanderer und Lieferungen der synthetischen Droge Fentanyl über ihre Grenzen in die USA zu stoppen. Zudem betonte der US-Präsident erneut, dass die USA durch die Maßnahme Hunderte von Milliarden Dollar an Einnahmen von anderen Ländern kassieren würden.

Trump zufolge soll es damit noch lange nicht genug sein. Er ziehe auch Importsteuern auf europäische Waren sowie auf Stahl, Aluminium, Kupfer, Medikamente und Halbleiter in Betracht. Der US-Präsident habe sich aber noch nicht auf einen Zeitplan für die Einführung von möglichen Zöllen auf Produkte aus der EU festgelegt, teilte die US-Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt mit. Das Weiße Haus werde weitere Informationen zu den bereits angekündigten Zöllen im Laufe des Samstags bekanntgeben, ergänzte sie.

Kanada, Mexiko und China kündigen Vergeltungszölle an

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte am Freitag (Ortszeit), Kanada werde sofort mit energischen Gegenmaßnahmen reagieren und fügte hinzu, dass den Kanadiern in den kommenden Tagen und Wochen schwierige Zeiten bevorstünden. Die kanadische Außenministerin Melanie Joly erklärte, dass Kanada die Details der US-Zölle noch nicht kenne und mit der Trump-Regierung im Gespräch sei.

“Präsident Trumps Zölle werden Amerika zuerst besteuern”, sagte Matthew Holmes, Leiter der Abteilung für öffentliche Politik bei der kanadischen Handelskammer. Von höheren Kosten an den Zapfsäulen, in den Lebensmittelgeschäften und an der Online-Kasse würden sich die Zölle kaskadenartig auf die Wirtschaft auswirken und schadeten am Ende den Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze, so Holmes. Insidern zufolge hat Kanada bereits Pläne für unmittelbare Vergeltungszölle ausgearbeitet.

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte, dass Mexiko ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werde, sie aber dennoch mit den USA im Gespräch bleiben wolle. China lehne Trumps neue Zölle entschieden ab, sagte ein Sprecher der Pekinger Botschaft in Washington und fügte hinzu: “Es gibt keinen Gewinner in einem Handels- oder Zollkrieg, der weder den Interessen der einen noch der anderen Seite dient.” Das Land hatte sich bisher bezüglich seiner Vergeltungspläne zurückhaltender geäußert, aber erklärt, reagieren zu wollen. Es wird erwartet, dass Trumps Schritt Vergeltungszölle nach sich ziehen wird, die den jährlichen Handel der USA mit den drei Handelspartnern in einer Höhe von mehr als 2,1 Billionen Dollar beeinträchtigen könnten.

Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf Zölle gesetzt. Ökonomen gehen davon aus, dass weitreichende Zölle zu einem Anstieg der Preise in den USA führen werden.

Trump nimmt auch EU ins Visier

Auch die EU muss von Trump Zölle erwarten. “Absolut”, betonte Trump auf eine entsprechende Frage eines Reporters. “Die EU hat uns so schlecht behandelt”, begründete der US-Präsident seine Pläne. Die USA hätten ein “gewaltiges Defizit” im Handel mit der Europäischen Union. “Also werden wir etwas sehr Beträchtliches mit der Europäischen Union unternehmen”, kündigte er an – ohne jedoch Details zu nennen. Auch einen genauen Zeitpunkt nannte Trump nicht.

Es ist Trump seit langem ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als US-Unternehmen in der EU. Er hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Trump argumentiert, dass US-Firmen dann wieder stärker in den USA produzierten und damit Arbeitsplätze geschaffen würden.

Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in Trumps erster Amtszeit gegeben. 2018 hatte der Republikaner Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt, die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.

Trump: Zölle werden uns reich machen

“Die Zölle werden uns sehr reich und stark machen”, sagte Trump. Eine mögliche Verteuerung importierter Waren betrachtete er als “vorübergehende Störung”. Kritik an Trumps Vorgehen kam von Chuck Schumer, dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat. “Es wäre schön, wenn sich Donald Trump darauf konzentrieren würde, die Preise zu senken, statt sie anzuheben”, schrieb er in einer in Washington verbreiteten Erklärung. Trump ziele mit seinen Zöllen auf Länder wie China, Kanada und Mexiko, doch treffe er stattdessen die Brieftaschen der US-Amerikaner. Sollten die Zölle tatsächlich in Kraft treten, würden sie die Preise für Lebensmittel, Autos und Benzin anheben. Damit wäre es für Mittelklasse-Familien noch schwerer, durchzukommen.

Trump wollte entsprechende Zölle ursprünglich am Tag seiner Vereidigung einführen, rückte dann aber davon ab und nannte den 1. Februar als Stichtag. Offen ist, ob die Strafmaßnahmen durch Verhandlungen hinter den Kulissen noch abgewendet werden.