Von: mk
Rom – Am heutigen Dienstag hat die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments den Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Autonomiestatutes in erster Lesung genehmigt, der von Erstunterzeichner Daniel Alfreider zusammen mit dem Team der SVP-Parlamentarier eingereicht wurde. Nachdem der Senat genau vor einem Monat, am 10. Mai, den Verfassungsgesetzentwurf mit einer breiten Mehrheit verabschiedet hatte, hat nun auch die Mehrheit der Kammer mit 331 Stimmen Ja zu den Änderungen des Autonomiestatutes gesagt. Es gab keine Gegenstimme.
Inhaltlich strebt der Verfassungsgesetzentwurf nach einer Verbesserung der Gleichstellung der drei Sprachgruppen in Südtirol und beseitigt einige Diskriminierungen gegenüber der ladinischen Sprachgruppe, die noch heute im Statut verankert sind. So soll zum Beispiel, dank dieses Gesetzes, auch ein Angehöriger der ladinischen Sprachgruppe Mitglied der 6er – und 12 – Kommission, Mitglied des Staatrates oder Landeshauptmannstellvertreter werden können. All das war bislang laut Statut ausgeschlossen.
„Heute ist ein wichtiger Tag für die Autonomie, denn wir haben einen weiteren konkreten Schritt für die Weiterentwicklung unseres Statutes gemacht“, erklärt SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider. „Es ist ein unbeschreibliches Gefühl zu sehen, wie nach langer Arbeit das Ziel immer konkreter wird, trotz vieler Versuche, speziell von einigen Oppositionsparteien Südtirols, das Vorhaben zu bremsen. Umso größer ist die Freude, dass unser Gesetzentwurf mit einer solch breiten Mehrheit verabschiedet wurde, vor allem nach den langwierigen Diskussionen, ob dies der richtige Zeitpunkt für ein solches Gesetz sei oder nicht. In unseren Augen ist es nie der falsche Zeitpunkt, um Diskriminierungen zu beseitigen! Heute haben wir einen konkreten Schritt gemacht, auch dank unserer Zielstrebigkeit und der Unterstützung von Parlamentariern aller nationalen Parteien, die uns oft größere Unterstützung geboten haben, als manche Parlamentarier der Südtiroler Opposition.“
„In den letzten Monaten hat man gemerkt, dass sich viele Parlamentarier gegen unsere Autonomie gestellt haben und auch in den Medien werden oft falsche Behauptungen und Informationen zur Autonomie verbreitet. Unser Gesetzentwurf, der die Autonomie weiterentwickelt, hat uns auch die Möglichkeit geboten, im Parlament zu zeigen, warum Südtirol ein Autonomiestatut hat und warum es so notwendig ist. Ich bin überzeugt, dass diese große Mehrheit, die heute für unseren Verfassungsgesetzentwurf abgestimmt hat, die Botschaft verstanden hat, dass die Vielfalt der Minderheiten ein Beispiel für Europa sein kann“, so Daniel Alfreider weiter.
„Nun muss das Gesetz zur Änderung des Autonomiestatutes, so wie für Verfassungsgesetzentwürfe vorgesehen, zurück in den Senat für die zweite Lesung. Schließlich wird es dann die Kammer erneut, in zweiter Lesung, definitiv verabschieden. Wenn die Zeit besteht und diese Legislatur weiter andauert, könnte das Gesetz noch vor Jahresende gelingen. An diesem Gesetz sehen wir, wie schwierig es ist, eine Autonomiestatutsänderung im Parlament durchzubringen und wir sollten aus dieser Erfahrung lernen. Dies würde viele Diskussionen auch mit der Südtiroler Opposition vereinfachen und relativieren”, so Daniel Alfreider abschließend.
