Abgewiesener rumänischer Kandidat erhebt Einspruch

Von: APA/Reuters/dpa

Nach der Abweisung der Präsidentenkandidatur des prorussischen und rechtsextremen Politikers Calin Georgescu durch das zentrale Wahlbüro ist es in Bukarest zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern des Extremisten und der Polizei gekommen. Dabei wurden 13 Polizisten verletzt, vier davon mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Sieben mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, wie die Polizei weiter mitteilte.

Zudem leitete die oberste Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein, nachdem “ein Parteivorsitzender” die Demonstranten zu Gewalt aufgerufen hatte. Die Ankläger nannten zwar keine Namen, aber Beobachter gehen davon aus, dass es sich um George Simion handle, den Vorsitzenden der extrem rechten Parlamentspartei AUR. Simion hatte öffentlich gesagt, die Mitglieder der Wahlbüros müssten “auf einem öffentlichen Platz gehäutet werden”.

Krawalle von Anhängern Georgescus

Hunderte Anhänger Georgescus hatten am Sonntagabend vor dem Wahlbüro demonstriert. Dabei setzten sie Gegenstände in Brand und bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen.

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November des Vorjahres überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt.

Eine neue Kandidatur Georgescus wies das zentrale Wahlbüro jetzt ab. Es berief sich dabei auf frühere Beschlüsse des Verfassungsgerichts. Demnach müssen Präsidentenkandidaten demokratische Grundwerte respektieren.

Endgültige Entscheidung bis Mittwoch

Die Entscheidung des Wahlbüros ist noch nicht rechtskräftig. Georgescu legte dagegen Berufung ein. Darüber muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden. Georgescu steht zudem wegen des Verdachts auf Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen, falschen Angaben zur Wahlkampffinanzierung und Gründung einer faschistischen und antisemitischen Organisation unter Strafverfolgung. Er ist unter Auflagen auf freiem Fuß.

FPÖ-Chef Herbert Kickl und der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky zeigten sich in Aussendungen vom Montag empört über die Entscheidung der rumänischen Wahlkommission und beschuldigten die Europäische Union, in die Wahlen einzugreifen. “Dieses Vorgehen ist ja kein Einzelfall – vielmehr nimmt sich die EU mittlerweile ganz offen das Recht heraus, in Wahlprozesse und Regierungsbildungen einzugreifen und auf einzelne Politiker Einfluss auszuüben, um unerwünschte Ergebnisse zu korrigieren”, so Kickl. Vilimsky ortete seinerseits einen “unvorstellbaren Angriff auf die Demokratie”: “Hier wird eine demokratisch gewählte Person einfach aus dem Rennen genommen, während die EU schweigt oder dieses Vorgehen gar gutheißt.”