Von: luk
Bozen – Marco Minniti, der italienische Innenminister will 20 Abschiebezentren für illegale Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung einrichten.
Auch in der Region Trentino Südtirol soll den Plänen zufolge eines entstehen, und zwar am Militärareal des Schießstandes Aichholz bei Salurn im Unterland, berichtet heute das Tagblatt Dolomiten.
Zwei Drittel des Areals liegen in der Gemeinde Aichholz; ein Drittel befindet sich auf auf Salurner Gemeindegebiet. Das Abschiebezentrum soll 80 bis 100 Menschen aufnehmen, die – entweder am Ende eines Strafverfahrens oder weil ihr Asylantrag abschlägig behandelt wurde – ohne Aufenthaltsgenehmigung sind. Theoretisch sollten sich die Plätze schnell leeren, in der Praxis ist es extrem schwer, jemanden abzuschieben.
Indes regt sich Widerstand gegen die Pläne aus Rom. Die beiden Landeshauptmänner von Südtirol und dem Trentino wollen sich aber gegen das Abschiebezentrum an der Landesgrenze wehren. Anlässlich eines Treffens mit Minniti nächste Woche soll abgeklärt werden, ob es ein solches Zentrum in der Region überhaupt braucht.
Landeshauptmann Arno Kompatscher ist der Vorschlag bekannt. „Ob es in der Region Trentino-Südtirol aber überhaupt ein Abschiebezentrum braucht, ist erst festzustellen“, betont er. Und selbst dann „lassen wir uns den Standort sicher nicht aufs Auge drücken“, so Kompatscher. Da reden er und sein Trentiner Amtskollege Ugo Rossi „ein ordentliches Wörtchen mit“. Sinnvoller wäre die Struktur, wenn überhaupt, weiter südlich. Alles weitere will Kompatscher am nächsten Mittwoch bei einem Treffen mit Minister Minniti klären. Dieses hätte eigentlich gestern stattfinden sollen, musste aber wegen des Erdbebens in Mittelitalien verschoben werden.
Für den Unterlandler SVP-Bezirksobmann ist klar, dass Aichholz nie und nimmer in Frage kommen kann. Salurn habe bereits den höchsten Ausländeranteil in Südtirol, weshalb diese Gemeinde auch von der Aufnahme von Asylwerbern ausgespart werde. „Zudem sind die Salurner aufgebracht, weil die Biomüll-Vergasungsanlage vergrößert werden soll“, meint Schiefer im Gespräch mit dem Tagblatt Dolomiten. Weitere Belastungen kämen also nicht in Frage.
FH sagen Nein zum Abschiebezentrum in Südtirol
Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas spricht sich entschieden gegen ein Abschiebezentrum in Südtirol aus. “Bereits an den Außengrenzen müssen illegale Einwanderer abgewiesen werden, um späteres Chaos zu vermeiden.”
„Grundsätzlich dürften weder Illegale noch Personen ohne Papiere einreisen“, betont Walter Blaas in einer Aussendung einleitend, „und müssten an den Außengrenzen umgehend abgewiesen und an der Einreise gehindert werden. Dank der absurden Politik der offenen Grenzen, der gutmenschlichen Willkommenskultur und der Asylindustrie, die auf ständig neue ‚Einwanderer‘ angewiesen ist, wurden Recht und Ordnung aus den Angeln gehoben“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann. „Würden die geltenden Gesetze eingehalten, so wäre die Anzahl der abzuschiebenden Personen wesentlich geringer und die Kosten für die Steuerzahler weit weniger“, erläutert Blaas.
„Abschiebezentren sind zwar sinnvolle Einrichtungen, aber Südtirol ist definitiv der falsche Standort hierfür“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas. „Abschiebezentren gehören in die Nähe der großen Flughäfen und in entsprechender Entfernung zu Siedlungsgebieten. Hinzu kommt eine rasche und unverzügliche Durchführung der Abschiebung, sodass der weitere Aufenthalt dieser Personen auf ein Minimum reduziert wird“, unterstreicht Blaas.
Auch die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich empört über den Vorstoß der italienischen Regierung, der darauf abzielt, bei Salurn ein Flüchtlingsabschiebezentrum zu errichten. Sie fordert die Unterlandler auf, politischen Widerstand zu leisten.
