Abschied von der „Lex Griessmair“: Ein kontroverses Kapitel endet

Von: luk

Bozen – Die sogenannte „Lex Griessmair“, eine umstrittene Ad-Personam-Gesetzgebung, wird mit den Gemeindewahlen 2025 endgültig abgeschafft. Dies wurde am 2. Dezember 2024 im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats beschlossen. Die Regelung, die nach dem Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair benannt ist, hatte seit ihrer Einführung 2021 für heftige Debatten und Kritik gesorgt.

Gesetzgebung im Fokus der Kritik

Die „Lex Griessmair“ erlaubte es Bürgermeistern, trotz möglicher Interessenskonflikte, Projekte und Planungen in ihrer eigenen Gemeinde durchzuführen, wenn sie die Zuständigkeiten für Raumordnung und öffentliche Arbeiten an einen Referenten abgaben. Die Opposition im Regionalrat hatte damals vehement gegen die Einführung der Regelung protestiert. Brigitte Foppa, Regionalratsabgeordnete der Grünen, erinnert: „Wir haben mit aller Kraft versucht, diese Gesetzesänderung zu verhindern, da sie klare Interessenskonflikte birgt und vollkommen verfehlt war.“

“Trotz der heftigen Kritik setzte die Mehrheit um Landeshauptmann Arno Kompatscher die Regelung 2021 durch. Es war ein Paradebeispiel dafür, wie Ad-Personam-Gesetze zur Perversion geraten können“, betonte Foppa.

Abschaffung mit symbolischer Bedeutung

Mit dem Rücktritt Griessmairs aufgrund der Mandatsbeschränkung wurde die Regelung de facto obsolet. Regionalassessor Locher, der bei der Sitzung abwesend war, legte einen Streichungsantrag vor, der im Ausschuss mehrheitlich angenommen wurde. „Ganz offensichtlich war die Norm einzig für diese eine Person geschaffen worden. Mit den Gemeindewahlen 2025 ist sie endgültig Geschichte“, so Foppa und Madeleine Rohrer, Vertreterinnen der Grünen im Ausschuss.

Die Grünen sehen die Abschaffung der „Lex Griessmair“ als längst überfälligen Schritt, mahnen jedoch, dass dieses Kapitel nicht vergessen werden darf. „Dieses Gesetz steht sinnbildlich für eine problematische Praxis in der Südtiroler Politik und sollte uns eine Lehre sein“, resümierten Foppa und Rohrer nach der Sitzung.