Von: luk
Bozen – Am heutigen Montag tagte die SVP-Parteileitung. Hauptgegenstände der Sitzung waren die Gewaltvorfälle, insbesondere in Südtirols Städten. Außerdem wurde die Bildung der Mehrheit im Regionalrat besprochen.
Achammer: “Gewaltsituation in Südtirols Städten ist nicht tolerierbar!”
Leider kam es wiederholt zu Gewaltsituationen in Südtirols Städten, auch jüngst erst. Die SVP-Parteileitung hat sich deshalb im Rahmen der heutigen Sitzung mit dieser Thematik auseinandergesetzt. „Panikmache oder dramatisieren ist falsch, so weitergehen kann es aber auch nicht. Es kommt zu Vorfällen und Situationen, die so weder hinnehmbar noch tolerierbar sind“, sagt Philipp Achammer. „Parteiintern ist bereits eine Arbeitsgruppe damit befasst, Maßnahmen zu erarbeiten, die sowohl die Prävention, allerdings auch die Intervention betreffen.“ Man orientiere sich hierbei an der Losung, die auch bereits im Koalitionsprogramm ausgegeben wurde: “No-Go-Areas, insbesondere für Jugendliche oder Frauen, darf es in Südtirol schlicht nicht geben. Deren Entstehen ist mit allen Mitteln zu verhindern! Hierzu wolle man zeitnahe auch Gespräche mit der zuständigen Landesrätin aufnehmen.”
Bildung der Mehrheit im Regionalrat – Gegen eine ev. Vergrößerung
Wie bekannt, wurde letzte Woche die Südtiroler Landesregierung gewählt. Nun steht die Bildung der Mehrheit auf regionaler Ebene an. Am Mittwoch nächster Woche, am 14. Februar, wird hierzu der Regionalrat tagen. Das Statut der Südtiroler Volkspartei sieht vor, dass der Parteiausschuss über etwaige Vorschläge zur Besetzung dieser Positionen und Ämter tagen muss. Dies wird am Montag kommender Woche geschehen. Jüngst würden von Trient kommend, auch Denkmodelle kursieren, wonach auch von einer Vergrößerung der Regionalregierung die Rede sei. Als SVP positioniere man sich klar gegen eine solche.
