Von: mho
Bozen – Von „völlig unverhältnismäßigen Ankündigungen“ spricht SVP-Obmann Philipp Achammer nach den Aussagen des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, nun „schweres Panzer-Gerät“ an den Brenner verlegen zu wollen. „Wir können nur immer und immer wieder wiederholen: Es kann nur eine Antwort auf die aktuelle Flüchtlingsfrage geben, und zwar eine gesamteuropäische!“ Die ständig wiederkehrenden Ankündigungen, den Brenner zu schließen, würden in Südtirol wie „ein Tritt in die Magengrube“ verstanden.
„Welches Ziel man damit auch immer verfolgen will, martialischer könnten die politischen Ankündigungen wohl kaum sein“, so Achammer. „Wir befinden uns nicht im Kriegszustand!“, meint der SVP-Obmann im Bezug auf die Ankündigung Doskozils, nun „schweres Gerät“ einsetzen zu müssen. „Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass es in der aktuellen politischen Debatte wohl mehr um rhetorisches Hochrüsten als um Sachlösungen geht.“
Südtirol könne gerade als Grenzregion zum wiederholten Male nur appellieren, von nationalstaatlichen Maßnahmen Abstand zu nehmen und endlich ernsthafte europäische Lösungen umzusetzen. „Einzelne Staaten können nicht allein gelassen werden. Die Europäische Union muss nicht nur gemeinsame Strategien entwickeln – diese Strategien müssen schlussendlich auch von den Staaten verbindlich umgesetzt werden“, so Achammer. Die Südtiroler Volkspartei habe erst kürzlich ihre „10 Punkte für Flüchtlingspolitik“ vorgestellt und dabei erneut überstaatliche Lösungen angemahnt.
