Von: luk
Bozen – Als “Integrationsshow aus der Brennerstraße” bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die heutigen Aussagen von SVP-Obmann und Landesrat Philipp Achammer zu den Maßnahmen in der Migrationspolitik.
“Der Ansatz ´Integration durch Leistung´ klingt gut, aber die SVP konnte sich heute im vierten Gesetzgebungsausschuss des Landtages nicht dazu durchringen, die Forderung an Zuwanderer im Gegenzug zu Sozialleistungen Integrationskurse zu besuchen als Pflicht bzw. Muss-Bestimmung einzufügen”, kritisiert Pöder.
“Im Omnibus-Gesetz wurde heute eine sehr schwache Kann-Bestimmung für das Integrationsgesetz beschlossen, obwohl Teile der Opposition eine klare Muss-Bestimmung vorgeschlagen und gefordert hatten”, so Pöder.
Der Abgeordnete der BürgerUnion hatte in zwei Änderungsanträgen die Integrationsgegenleistung für Sozialleistungen als Verpflichtung definiert und auch die Zielsetzung, dass man nicht nur die Antragssteller für Sozialleistungen, sondern auch den Rest der Familiengemeinschaft in die Integrationsgegenleistungen einbeziehen muss.
“Landesrat Achammer hat uns seinen Vorschlag im Omnibusgesetzentwurf für die Integrationsleistungen kurz vorgestellt und ist dann in Richtung Brennerstraße zur SVP-Leitungssitzung entschwebt. Damit konnte oder musste er sich der kritischen politischen Diskussion seitens der Oppositionsvertreter nicht mehr stellen”, bemängelt Pöder.
Achammers Ressortdirektor Armin Gatterer habe sich als Spitzenbeamter auf die rechtlichen Argumente beschränkt.
“Es ist natürlich einfach, aus der Brennerstraße als SVP-Obmann große Integrationstöne zu geben, während in der Landtagskommission die eigentliche Gesetzliche Maßnahme von den Oppositionsvertertern in der Luft zerrissen wird”, so Pöder.
“Südtirol hat jetzt offensichtlich einen Provinz-Kurz”, so der Abgeordnete abschließend.
