Von: luk
Bozen – Im Landtag wurden heute noch Änderungen am Landeshaushalt 2020 im Landtag debattiert. Morgen werden die Arbeiten fortgesetzt.
Landesgesetzentwurf Nr. 60/20: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher).
LR Waltraud Deeg erläuterte in Vertretung des Landeshauptmanns den Entwurf und wies eingangs darauf hin, dass es in diesem Covid-Jahr schwer sei, vorauszuplanen. Man müsse noch sehen, was wo dringend gebraucht werde. Mit diesem Entwurf gebe es Aufstockungen bei Personal, Gesundheit, Klimaschutz und Kommunikation. Die Mehreinnahmen stammten aus Einsparungen, zum Teil aus aufgeschobenen Projekten, aus dem Kohäsionsfonds u.a. Quellen. Es würden Mittel für die Tarifverhandlungen bereitgestellt, für den Betrieb des Pferderennplatzes, für die Verbraucherzentrale, für die Mitgliedschaft im Dolomiten-Weltnaturerbe, für die Aufnahme von Asylbewerbern im Alimarketgebäude, für die 50-prozentige GIS-Reduzierung für Betriebe. Der Entwurf enthalte auch Änderungen an der Handelsordnung und der Förderung der gewerblichen Wirtschaft für Aus- und Weiterbildung.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bemängelte, dass die Liste mit den detaillierten Einnahmen und Ausgaben erst jetzt vorgelegt wurde und bat um eine Unterbrechung für die Durchsicht der Tabellen (Die Sitzung wurde für eine halbe Stunde unterbrochen, A.d.R.).
Anschließend stellten die Abgeordneten Detailfragen zu einzelnen Kapiteln. Mehrere bemängelten die späte Vorlage der Zahlen. Hanspeter Staffler (Grüne) bezeichnete den Haushalt als ausgewogen, es würden Wirtschaft, Soziales und Bildung berücksichtigt. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), fragte auch, ob die Firma Oberrauch bezahlt würde. Josef Unterholzner (Enzian) fragte wie auch Franz Locher (SVP) nach dem Grund für die zusätzlichen Mittel für das IDM.
Artikeldebatte
Art. 1 mit Änderungen am Voranschlag der Einnahmen wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt.
LH-Stv. Waltraud Deeg erklärte, es gehe hauptsächlich um Irap-Einnahmen, Umbuchungen bei der GIS und 9 Mio. Mehreinnahmen bei den Stromkonzessionen.
Art. 2 betrifft Änderungen bei den Ausgaben. Dazu gaben die Landesräte Auskunft zu den Kapiteln in ihrem Bereich und gingen dabei auf die Detailfragen der Angeordneten ein.
LR Philipp Achammer erläuterte die Covid-Zusatzbeiträge für Schulen, Heime und Schülertransport, für Kleinunternehmen, für Kultur und Jugendarbeit, für die Reinigung der Schulen. Mit diesem Artikel werde auch die Restart-Kampagne der IDM finanziert, der Großteil davon (28 Mio.) gehe in eine Branding-Kampagne; das sei ein mit anderen Regionen vergleichbarer Betrag. 10 Mio. Euro würden für Covid-Härtefälle reserviert, bis zu 100.000 Euro für besonders betroffene Branchen wie Reisebüros, Veranstalter u.a.
Die Ausgaben für Green Mobility beträfen z.B. den Ankauf von Fahrrädern, Fahrradständern usw., erklärte LH-Stv. Waltraud Deeg. Es seien auch Ausgleichszahlungen für Mindereinnahmen im öffentlichen Nahverkehr vorgesehen. Bei den delegierten Sozialdiensten gebe es eine Umbuchung. Der Covid-Notstand habe auch zu Mehrausgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen geführt. Eine Umbuchung, keine Kürzung, gebe es beim Personal, auch beim Führungspersonal. Für die Sportvereine sei eine Covid-Sonderfinanzierung vorgesehen. 6 Mio. seien für die Kinderbetreuung reserviert, da die Reduzierung des Betreuungsschlüssels Mehrausgaben bedeute. Eine Zahlung an die Firma Oberrauch sei in dem Gesetzentwurf nicht versteckt, sagte Deeg auf entsprechende Nachfrage von Leiter Reber.
LR Arnold Schuler erläuterte die Ausgaben zur Erhaltung des Fischbestandes, für die laufenden Ausgaben der Weinwirtschaft, für die Deckung der Schäden durch Naturkatastrophen, für den Zivilschutz. Er betonte, dass die IDM-Kapitel nicht die Tests im Tourismussektor beinhalteten.
LR Massimo Bessone erklärte, dass die Enteignung für das PPP “Kanonikus Gamper” auf nächstes Jahr verschoben wurde und die Mittel somit frei würden. Ebenso würden zwischenzeitlich Mittel für das Bibliothekszentrum und für Demanialgründe frei.
LR Giuliano Vettorato erläuterte die Ausgaben für Fischzucht, für die Covid-Sanierung der Schulen und für den Ankauf von Geräten für die Umweltagentur.
Die Arbeiten zum Gesetzentwurf werden morgen fortgesetzt.
