Von: mk
Rom/Bozen – Der Ministerrat will auf Vorschlag von Regionenminister Roberto Calderoli das Südtiroler Landesgesetz zu Abänderungen vom Haushalt vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten.
Konkret geht es um das Landesgesetz vom 13. März 2023, Nr. 5, “Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2023-2025 und andere Bestimmungen”, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.
Die Regierung in Rom ist der Ansicht, dass das Land mit bestimmten Verfügungen in Zusammenhang mit der Harmonisierung der Buchhaltung seine autonomen Kompetenzen überschreitet und dass es Widersprüche zur staatlichen Gesetzgebung gibt.
