Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 123/17: „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019 und andere Bestimmungen“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher) befaddt. Es handle sich hauptsächlich um kleinere technische Umbuchungen, die laut neuer Haushaltsordnung aber mit eigenem Gesetz verabschiedet werden müssen, erklärte LH Arno Kompatscher. Die wichtigsten: 20 Mio. vom Regionalfonds für bereits programmierte Arbeiten im Hochbau, eine Umbuchung im Bereich Mobilität vom laufenden Teil zu den Investitionen, eine Umbuchung beim Investitionsfonds für den Tourismus zum Landwirtschaftsfonds (die dann mit dem Nachtragshaushalt refundiert werden), Rückzahlungen in den Rotationsfonds für die Gemeinden. Der Entwurf enthalte auch inhaltliche Neuerungen, so die Möglichkeit zur Beteiligung an einer Sparverwaltungsgesellschaft, in diesem Fall Pensplan Invest SGR. Diese verwalte Fonds, in die Mittel auch von der öffentlichen Hand einfließen können. Damit könne man einen Kapitalabfluss außer Landes vermeiden. Diese Fonds könnten als Puffer für öffentliche Mittel dienen, aber auch zur Finanzierung von Infrastrukturen, etwa bei den Militärliegenschaften. Das Risiko liege nicht bei den Steuerzahlern, denn das Land werde nur Eigentümer der Gesellschaft.
Andreas Pöder (BürgerUnion) zweifelte am Sinn der Möglichkeit, sich an Fondsverwaltungen zu beteiligen. Der strategische Fonds der Region verzeichne nicht so aufregende Ergebnisse. Mit Pensplan Invest übernehme man ein Risiko, und es sei problematisch, wenn man öffentliche Infrastrukturen über solche Fonds finanzieren wolle. Pöder kritisierte auch den Einstieg des Landes bei der SASA. Im Transportwesen sollte das Land die Privaten arbeiten lassen. Bei der Energie könne er sich eher mit einem Landesengagement anfreunden, aber gerade da gebe es Probleme, schon bei der Konzessionsvergabe. Beim Geld für die Grenzgemeinden, das ebenfalls im Gesetzentwurf enthalten sei, habe sich seit dem Mailänder Abkommen einiges getan. Aber dieser Finanzausgleich mit den anderen Regionen bleibe ein Schweigegeld, um von dort weniger Kritik an der Autonomie zu hören. Es sei Südtiroler Steuergeld, und die anderen Regionen sollten sich ihr Geld vom Staat holen.
Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) hatte einige Fragen zur Übernahme von Pensplan Invest. Es gehe um Investmentfonds, d.h., es müsse in Projekte investiert werden, die Rendite abwerfen. Köllensperger bat um Beispiele und fragte auch, wie sie die Provinz Trient in dieser Frage verhalte. Er fragte auch, ob die Notenbank ihr Einverständnis zur Fusion mit Südtirol Finance gegeben habe.
Hans Heiss (Grüne) fragte nach Details zu den Ausgaben für die Sicherheit der Bushaltestellen und zu den Ausgaben für die Wahlen 2018. Auch er fragte nach der Beteiligung Trients an Pensplan Invest. Der Zugriff auf die großen Fonds sei jedenfalls eine gute Perspektive. Allerdings würden damit Landesmittel der demokratischen Kontrolle entzogen. Es stelle sich auch die Frage nach der Haftung, falls mit den Investitionen etwas schiefgehe.
Roland Tinkhauser (Freiheitliche) fand die Möglichkeit interessant, Gelder der Südtiroler Rentenfonds auch in Südtirol zu investieren. In welche Bereiche investiert werden solle, sei noch nicht bestimmt. Normalerweise gingen Risiko und Rendite einher, daher werde es bei attraktiven Anlagen auch hohe Einstiegshürden geben. Projekte im Landesinteresse, die man damit auch finanzieren wolle, würden in der Regel wenig Rendite abwerfen. Die grenzüberschreitenden Projekte seien für Südtirol nicht uninteressant, er werde aber aus Fraktionszwang für den Antrag Pöders dazu stimmen.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bezeichnete die Bestimmung zur Beteiligung an Pensplan Invest als kritischsten Teil des Gesetzentwurfs. Pensplan sei als Servicegesellschaft für Laborfonds gegründet worden, entfalte nun aber eigene Aktivitäten, etwa mit Pensplan Invest. Pensplan Centrum habe die Verwaltung seines Kapitals (200 Mio.) über zwei Luxemburger Gesellschaften an Pensplan Invest übertragen, wahrscheinlich, um einen Wettbewerb zu umgehen. Der Umweg über das Steuerparadies Luxemburg habe für Pensplan Vorteile, aber diese Steuern würden im Lande fehlen. Pensplan Invest solle nun das tun, wofür eigentlich Südtirol Finance gegründet worden sei. Die Minibonds von Pensplan Invest wären eigentlich für Investitionen im Lande gedacht gewesen, aber es sei anscheinend auch Geld nach außen vergeben worden, auch an Unternehmen, die das Geld nicht sicher zurückzahlen könnten. Solche Einrichtungen seien ein unguter Mix aus Finanz und Politik, mit der Gefahr, dass das Geld nicht an die aussichtreichsten Investitionen gehe, sondern an die Freunde der Freunde.
Die staatlichen Haushaltsbestimmungen führten zu mehr Bürokratie, bemerkte Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). Mit Pensplan Invest habe man nun einen Geldverwalter, der der demokratischen Kontrolle entzogen sei. Der Fonds für die Grenzgemeinden sollte abgeschafft werden, sobald Veneto und Lombardei ihr Autonomiereferendum hinter sich hätten.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) sah grenzüberschreitende Projekte mit den Grenzgemeinden als positiv, da man so oder so zur Zahlung der 40 Mio. verpflichtet sei, aber die einzelnen Ausgaben müssten auch überprüft werden. Sie fragte, ob sich das auf den Landeshaushalt auswirke, wenn die Fonds von Pensplan Invest nicht die erhofften Renditen abwerfen.
In Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte voraussichtlich abnehmen, brauche es für große Investitionen Instrumente, die über den Landeshaushalt hinausgehen, meinte Dieter Steger (SVP). Ein solches Instrument sei eine Sparverwaltungsgesellschaft in Südtiroler Hand. Südtirol Finance sei eine Investitionsgesellschaft und keine Sparverwaltungsgesellschaft, daher habe man die Fondsverwaltung ausschreiben müssen. Das Land brauche beides. Steger nannte als Beispiel die Instandhaltung der öffentlichen Gebäude, Projekte von Social Housing, die Förderung von Start-ups als Investitionsmöglichkeiten. Bei Start-ups sei es zu erwarten, dass nicht jedes Unternehmen Gewinne abwerfe, aber die öffentliche Hand wolle sie fördern, um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten. Der Landeshaushalt werde langfristig nicht ausreichen, um große Vorhaben zu finanzieren, daher sollte man jetzt, in üppigen Zeiten, vorsorgen.
LH Arno Kompatscher verweis bezüglich SASA-Artikel auf die EU-Richtlinie, die die Führung des öffentlichen Nahverkehrs durch Inhouse-Gesellschaften ausdrücklich ermögliche. Eine private Gesellschaft würde sich vielleicht zusätzlichen Aufgaben, etwa Pilotprojekten, verweigern. Der Artikel zum Geld für die Grenzgemeinden ermögliche einheitliche grenzüberschreitende Projekte anstelle von jeweils zweien, so vermeide man doppelte Ausschreibungen. Das Land halte bereits 65 Prozent an Pensplan Centrum. Diese habe von der Region ein Startkapital von 239 Mio. bekommen, um den Service für Laborfonds zu bieten, aber durch die Renditen aus dem Kapital, nicht durch dessen Abbau – und das sei bisher gelungen. Die Verwaltung dieses Kapitals wollte man aber nicht irgendjemandem anvertrauen, daher der Schritt mit den Luxemburger Gesellschaften – das sei keine obskure Finanzgeschichte. Das Risiko der verwalteten Fonds würden immer die privaten Anleger haben, die Fonds selbst stünden unter der Aufsicht der Consob. Als Beispiel für öffentliche Projekte nannte Kompatscher die Militärareale, auf denen auch rentable Investitionen möglich seien. Ein weiteres Beispiel könnten Energieeffizienzprojekte sein, das habe in anderen europäischen Ländern bereits funktioniert. Außerdem könnte das Land selbst Geld in solchen Fonds zwischen parken. Das Trentino sei nun doch an einem Einstieg interessiert, das würde das Südtiroler Interesse nicht schmälern. Die Verhandlungen mit Finint zur Übernahme von Pensplan Invest seien ergebnislos ausgegangen, ob die Südtirol Finance weiter bestehen bleiben oder andere Aufgaben bekommen solle, werde derzeit geprüft.
Tagesordnungen zum Gesetzentwurf
Andreas Pöder forderte die Aufkündigung des Fonds für die Grenzgemeinden. Die Mittel sollten für den Schuldenabbau der Südtiroler Gemeinden verwendet werden. Die reine Abschaffung des Fonds würde bedeuten, dass Rom das Geld behält, antwortete LH Arno Kompatscher. Mit der heutigen Regelung des Fonds würden hingegen teilweise auch Projekte auf Südtiroler Seite finanziert. Die Tagesordnung wurde mit vier Ja, 20 Nein und fünf Enthaltungen abgelehnt.
Andreas Pöder forderte auch, dass das Zusatzkontingent von 225 Patienten für jeden Hausarzt, das derzeit nur Nicht-EU-Bürgern zur Verfügung steht, auch einheimischen Patienten zur Verfügung steht. Tamara Oberhofer unterstützte den Antrag. Die derzeitige Lösung sei problematisch, es dürfe keine Benachteiligung Einheimischer geben. Man würde dem Antrag gerne zustimmen, wenn es so einfach wäre, antwortete LR Martha Stocker. Das Land müsse sich aber an die Entscheidung des obersten Gerichts halten. Demnach sei die Patientenanzahl maximal auf 1.575 erhöhbar. Um nicht die Ausländer in dieser Quote zu haben, wurde eine weitere zusätzliche Anzahl genehmigt. Dieses Kontingent gelte übrigens auch für ausländische Saisonsarbeiter. Die Landesregierung sei nicht der richtige Adressat für den Antrag. Dieser wurde mit zehn Ja und 20 Nein abgelehnt.
Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte mit 17 Ja und 13 Nein genehmigt.
Die acht Artikel wurden weitgehend ohne Debatte genehmigt. Zwei Streichungsanträge von Andreas Pöder zu Art. 5 (Pensplan und SASA) wurden abgelehnt, während eine Reihe von Änderungsanträgen von LH Kompatscher angenommen wurde.
Der Gesetzentwurf wurde mit 17 Ja und zwölf Nein genehmigt.
