Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute Änderungen zum Landeshaushalt verabschiedet. Ein Gesetz ermöglicht die Verwendung des Verwaltungsüberschusses.
Landesgesetzentwurf Nr. 157/18: „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2010 und andere Bestimmungen“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher). Der Entwurf enthält technische und ausgeglichene Änderungen am laufenden Haushalt sowie Bestimmungen zur Nutzung des Verwaltungsüberschusses. LH-Stv. Richard Theiner stellte die größten Umbuchungen vor: Eurac, Ausbau des Krankenhauses, Kollektivverträge. Ebenso seien Mehreinnahmen zu verbuchen: von der Eco-Center und vom Rotationsfonds.
Roland Tinkhauser (Freiheitliche) bat um Details zu den Beträgen für die Unterbringung von Asylwerbern, zum Fonds für Kollektivvertragsverhandlungen in der Sanität und zu den Geldern aus dem Rotationsfonds für die Berglandwirtschaft.
Hans Heiss (Grüne) wies auf den Art. 3 hin, der die Verwendung des Verwaltungsüberschusses erlaubt. Andere Regionen hätten diese Möglichkeiten nicht. Er hoffe, dass der Artikel rechtlich Bestand habe. Heiss fragte außerdem nach Details zum Grundankauf für die Laimburg.
Andreas Pöder (BürgerUnion) bezeichnete die Änderungen, die nun als Änderungsantrag vorgelegt wurden, als massiv, daher sollte der III. Gesetzgebungsausschuss nochmals über den Entwurf beraten. Für das Plenum sei die Debatte in dieser Situation schwierig. Inhaltlich sei zu sagen, dass man hier einen kleinen Schatz ausgegraben habe, den man hoffentlich verwenden könne. Pöder kritisierte, dass man mit diesem Gesetz der Landesregierung 300 Mio. Euro ohne Zweckbestimmung überlasse. Es sei überschüssiges Geld, das aus der Tasche der Steuerzahler stamme und diesen wieder in irgendeiner Form zurückerstattet werden sollte. Der Landtag sollte die Landesregierung verpflichten, das Geld zur Entlastung der Bürger einzusetzen, etwa bei Irpef-Zuschlag und Kfz-Steuer oder zur Unterstützung der Mindestrentner.
Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) teilte die Kritik am Prozedere, das leider zum Standard geworden sei. Ein Überschuss sei an sich kein Zeichen guter Verwaltung, es sei aber richtig, ihn wieder einzusetzen, auch vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen in den nächsten Jahren geringer würden. Ansonsten müsste man lineare Schnitte vornehmen, was nicht wünschenswert sei. Ein guter Einsatz der Mittel wäre jener zur Unterstützung von Zusatzkollektivverträgen, was im Ausschuss leider abgelehnt worden sei.
Walter Blaas (F) stellte Fragen zur Umbuchung für die Asylantenunterbringung im Alimarket, zur Energiegewinnung durch die Müllverbrennung, zum Ankauf für die Laimburg (ob er auch Flugplatz oder Gefängnisneubau betreffe), zum Konservatorium und zu den 50 Mio. für das Ressort Schulers.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) bat hingegen um Details zu den Stellen im Kindergarten, zu Ausgaben für Integration (während für die Rentenabsicherung der eigenen Leute nichts getan werde).
Die Umbuchung von 100.000 Euro innerhalb des Schulressorts gehe auf die Zunahme der Einschreibungen in den italienischen Kindergarten zurück, erklärte LR Christian Tommasini.
Bis Herbst wolle man so weiterfahren, dann werde es eine normale CAS-Struktur, erklärte LR Martha Stocker zum Asylantenheim im Alimarket.
Für die Laimburg seien Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken geplant gewesen, erklärte LR Arnold Schuler. Der Verkauf habe nicht stattgefunden, allerdings sei der Grund direkt an die Landesabteilung übergegangen. 25 Mio. seien für Projekte in der Berglandwirtschaft vorgesehen, 25 weitere für Investitionen der Gemeinden.
Die Aufstockung des Stellenkontingents begründete LR Waltraud Deeg mit dem starken Abbau in den letzten Jahren. Die Bedarfsmeldung der Abteilungen werde von einer Kommission bewertet. 2 der neuen Stellen gingen an die Abteilung Arbeit, 3 an Forschung und Innovation, 4 an die Mobilität, 2 an Präsidium und Kabinettsamt, 1 zu den örtlichen Körperschaften, 1 an die deutsche Bildungsdirektion. Die veranschlagten Spesen für die Landtagswahlen beträfen vor allem die anfallenden Überstunden.
LH-Stv. Richard Theiner gab Pöder recht, dass man den Entwurf nochmals hätte in den Finanzausschuss schicken sollen. Das sei heute aber nicht mehr möglich. Die 300 Mio. seien kein Extra-Schatz, der am Landtag vorbeigeschleust werde. Über die Verwendung dieses Geldes werde der Landtag im Juli beim Nachtragshaushalt entscheiden.
Tagesordnungen zum Gesetzentwurf
Zum Gesetzentwurf hat Andreas Pöder (BürgerUnion) drei Tagesordnungen vorgelegt.
Mit der ersten forderte er die Senkung der Treibstoffpreise für alle Südtiroler, in Anlehnung an die Maßnahmen in Nordtirol. LR Richard Theiner sprach sich dagegen aus. Wenn man die Reduzierung auch für die Wirtschaftstreibenden einführen würde, würde man gegen EU-Recht verstoßen. Die Tagesordnung wurde mit 10 Ja, 15 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Mit einer zweiten Tagesordnung forderte Pöder die Verwendung des Haushaltsüberschusses für Steuerentlastungen, Familienförderung und Unterstützung von Mindestrentnern. LR Theiner sprach sich dagegen aus, da über die Verwendung der Gelder mit dem Nachtragshaushalt entschieden werde. Die Gelder seien übrigens nicht frei verfügbar, sondern müssten für Investitionen und Schuldenabbau verwendet werden. Die Tagesordnung wurde mit 14 Ja und 16 Nein abgelehnt.
Mit der dritten Tagesordnung forderte Pöder die Beibehaltung der neurologischen Ambulanz in Bruneck. LR Martha Stocker zitierte die Inuit: Es sei leichter, einen Pfeil zurückzuholen als ein Gerücht. Der Primar sei 2019 noch im Dienst. Die Abteilung werde auch danach noch aufrecht bleiben. Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja, 16 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Artikeldebatte
Zu Art. 1 (Änderung der Ausgaben) wurde von LH-Stv. Theiner ein Ersetzungsantrag vorgelegt, der angenommen wurde. Auch zu Art. 2 und 4 wurden Ersetzungsanträge von Theiner angenommen. Alle 5 Artikel wurden ohne Debatte genehmigt.
Der Gesetzentwurf wurde mit 16 Ja, zwölf Nein und einer Enthaltung genehmigt.
