Von: mk
Bozen – Am 4. November 2019 hat die Süd-Tiroler Freiheit im Rahmen einer Kampagne ein umstrittenes “Ärzte-Plakat” veröffentlicht, das auf den Verlust des Rechts auf die deutsche Muttersprache im Südtiroler Gesundheitswesen aufmerksam machen sollte. Es zeigt einen verstorbenen Patienten mit der Überschrift “Der Arzt konnte kein Deutsch…”. Die Bozner Ärztekammer reichte daraufhin eine Verleumdungsklage ein, weil noch kein Patient in einem Südtiroler Krankenhaus aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse eines Arztes ums Leben gekommen sei. “Nun, fast vier Jahre später, wurde die Klage abgewiesen, da das Plakat keine strafbare Handlung darstellt”, verkündet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.
Die Einstellung des Verfahrens sei von der Süd-Tiroler Freiheit erwartet worden, jedoch sei sie über dessen Dauer verwundert, erklärt die Bewegung in einer Aussendung.
Bereits bei der Vorstellung der Kampagne habe die Süd-Tiroler Freiheit ausdrücklich betont, dass die Kritik nicht den Ärzten gelte und deren fachliche Kompetenz nicht in Frage gestellt werde. Vielmehr sei betont worden, dass die Wahrung der Muttersprache in Südtirol von Bedeutung sei und nicht ignoriert werden dürfe.
Im Verfahren wurde die Süd-Tiroler Freiheit vom Rechtsanwalt Nicola Canestrini vertreten. Laut Canestrini könne keine Demokratie auf Dauer bestehen, wenn es ihr an Menschen fehle, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen würden: Nur eine freie öffentliche Debatte ermögliche jene ständige geistige Auseinandersetzung, jenen “Kampf der Meinungen”, der das “Lebenselement” der Demokratie sei.
Die Süd-Tiroler Freiheit erinnert an die Fakten: “Das ASTAT-Sprachbarometer hat wiederholt gezeigt, dass die meisten Verstöße gegen das Recht auf Gebrauch der Muttersprache im Südtiroler Gesundheitswesen auftreten.” Dies verletze nicht nur ein autonomiepolitisches Recht, sondern auch das Recht der Patienten, da nachweislich negative Auswirkungen auf den Erfolg medizinischer Behandlungen auftreten könnten, wenn Arzt und Patient sich sprachlich nicht verstehen würden. Daher müsse das Recht auf die Verwendung der deutschen Sprache in Südtirol auch weiterhin uneingeschränkt gewahrt bleiben.
“Ein Recht, das nicht mehr verwendet wird, stirbt. Die Landesregierung tut nichts mehr, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu verteidigen und höhlt es mit immer neuen Ausnahmebestimmungen für rein italienischsprachige Ärzte sogar selbst aus”, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
Für die Bewegung sei es ein Anliegen, diese Fehlentwicklung aufzuzeigen und für das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache zu kämpfen – wenn nötig, auch vor Gericht, so Knoll.
