AfD bei Kommunalwahlen in Thüringen unter den Erwartungen

Von: APA/dpa/AFP

Bei den Kommunalwahlen im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist am Sonntag der durchschlagende Erfolg der rechtspopulistischen AfD ausgeblieben. Im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat bei der Landratswahl zwar die meisten Stimmen, muss aber in die Stichwahl. In einigen weiteren Kreisen kommen AfD-Bewerber als Zweitplatzierte ebenfalls in die Stichwahl. In der Hauptstadt Erfurt dürfte es zu einem Duell zwischen dem CDU-Kandidaten und dem SPD-Amtsinhaber kommen.

In Jena lag ein FDP-Politiker vorne – offen blieb zunächst, wer Gegenkandidat wird. In Weimar setzte sich der parteilose Amtsinhaber Peter Kleine durch. Stichwahlen zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Prozentzahlen werden überall dort nötig, wo kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. In ländlichen Gebieten lieferten sich nach den ersten Auszählungen vor allem die CDU und die AfD ein Rennen, wer dort die stärkste Kraft in den Gemeinden wird.

Im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat Heiko Philipp bei der Landratswahl die meisten Stimmen. Da er mit 33,0 Prozent jedoch die nötige absolute Mehrheit verpasste, muss er in zwei Wochen in eine Stichwahl gegen den CDU-Bewerber Uwe Melzer, der auf 32,2 Prozent kam.

In acht weiteren Kreisen lagen die AfD-Bewerber am Abend laut vorläufigem End- beziehungsweise Zwischenergebnis an zweiter Stelle, weshalb es auch dort zu Stichwahlen kommt. Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen schaffte es der bekannte Neonazi Tommy Frenck in die Stichwahl um den Landratsposten. Mit 24,9 Prozent der Stimmen schlug er knapp den CDU-Kandidaten Dirk Lindner, dürfte in der Stichwahl aber kaum Chancen gegen Sven Gregor von den Freien Wählern haben, der 42,4 Prozent der Stimmen erhielt. Frencks Kandidatur hatte bereits vor der Wahl für Irritationen gesorgt. Nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz kann zum Landrat oder Bürgermeister nicht gewählt werden, “wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt”.

Insgesamt sind in 13 der 17 Thüringer Landkreise die Landratsposten neu zu besetzen. Im Juni vergangenen Jahres gewann die AfD im Thüringer Landkreis Sonneberg bundesweit den ersten Landratsposten für die Partei. Als Stimmungstest gilt die Wahl auch für das kürzlich gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das zur Landtagswahl in Thüringen antreten will. Laut Landesamt für Statistik schickte das BSW mehrere Bewerber bei der Kreistags- und Gemeinderatswahl ins Rennen.

CDU und Linke begrüßten die Zwischenergebnisse. Der CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September, Mario Voigt, sprach von einem “guten Tag mit vernünftigen Entscheidungen für Thüringen”. Die CDU werde “stärkste Kraft im Land” werden, zeigte er sich überzeugt. Für die Linke, die erneut mit Ministerpräsident Bodo Ramelow in die Landtagswahl zieht, erklärte Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig mit Blick auf ausgebliebene AfD-Erfolge, Thüringen sei “nicht mit einem Schlag blau geworden”. Die Wählerinnen und Wähler hätten “den braunen Griff nach der Macht im ersten Wahlgang bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen verhindert”.

Die Kommunalwahlen mit 1,74 Millionen Wahlberechtigten gelten als vor allem als Test für die aktuelle Stärke der AfD, die in Thüringen unter ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird. Anfang September wird in dem Bundesland auch ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen für die Landtagswahl liegt die AfD dabei trotz diverser Skandale an der Spitze.

Bei den Kommunalwahlen 2019 war die CDU insgesamt 27,3 Prozent der abgegebenen Stimmen stärkste Kraft gewesen. Die AfD hatte damals 17,7 Prozent erzielt, die Linkspartei 14 Prozent und die SPD 13,4 Prozent. Die AfD hatte allerdings die Zahl ihrer Kandidaten bei den Kommunalwahlen diesmal deutlich erhöht.

In Umfragen zur Landtagswahl hatte die CDU zuletzt mit 20 Prozent auf Platz zwei hinter der AfD mit etwa 30 Prozent gelegen. Die Linke und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) folgten mit je etwa 16 Prozent vor der SPD mit rund acht Prozent und den Grünen mit fünf Prozent. Die FDP wurde nicht mehr im Landtag gesehen. Linke, SPD und Grüne bilden in Erfurt derzeit eine Minderheitsregierung.