Von: mk
Bozen – “In Deutschland entsteht eine breite Bürgerbewegung, die sich durch die Merkel-CDU nicht mehr länger entmachten lässt. Demokratie bedeutet, dass das Volk bestimmt und nicht Volksparteien, die im Dickicht der Lobbys und transatlantischer Interessen stehen. Mitsprache in der Einwanderungsfrage, in der Flüchtlingsfrage, zu den Themen Erziehung, Schule, Gleichstellung, Patriotismus, Beziehungen zu Russland, Wirken und Wesen der EU, EU-Beitritt der Türkei sind ein Bürgerrecht und diesem verschafft die AfD gegen das System der Altparteien und ihrem Linkskurs zum Durchbruch”, so Mair.
Ein ähnlicher demokratiepolitischer Frühling sei auch in Südtirol noch lange nicht eingekehrt. Das fragwürdige Verhalten der SVP in Sachen Flüchtlingen, Einwanderung, Autonomie, Autonomiekonvent oder Verfassungsreform spreche Bände.
“Wann hat die Südtiroler Bevölkerung dieser Politik zugestimmt? Wer ist das Volk in dieser Volkspartei? Wieso entscheiden Achammer, Kompatscher und Martha Stocker im stillen Kämmerchen und verkriechen sich systematisch bei unangenehmen Fragestellungen? Südtirol hat Politiker mit Rückgrat verdient und nicht eine derartige Waschlappenpolitik, die Angst vor ihrem eigenen Schatten hat und das Volk täglich an der Nase herumführt. Bezeichnend ist der Linkskurs in der Kultur- und Integrationspolitik, wo ein Landesrat Achammer es nicht einmal schafft, nach Halbzeit als Landesrat zu sagen, was Integration bedeutet, sondern nur in Ankündigungen und Ausreden verbleibt. 2018 ist auch in Südtirol eine politische und inhaltliche Erneuerung nach Kompatscher, Achammer und Stocker vonnöten!”, schließt Mair.
Pöder: „Parallelen zu Südtirol – Vermerkelisierung der SVP“
Als Parallele zur Situation der CDU in Deutschland sieht der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das politische Abrücken der SVP von der politischen Mitte.
„Es gibt sozusagen eine ‘Vermerkelisierung’ der SVP, sowohl programmatisch als auch in der Tagespolitik. Beliebigkeit, Profillosigkeit, Allgemeinplätze, das Abrücken von patriotischen und christlich-sozialen Grundsätzen symbolisieren den neuen Weg der SVP unter Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher“, so Pöder.
„Die SVP lässt ihre christlich-soziale Mitte vorerst heimatlos zurück und rückt ein Stück weiter nach links auf ihren Koalitionspartner PD zu. Familie und Freiheit treten in den Hintergrund. In der Flüchtlingspolitik fährt die SVP einen ähnlich an den Bürgerwünschen vorbeigehenden Kurs wie die Merkel-CDU“, so Pöder.
Ob die SVP bei kommenden Wahlen ähnlich abgestraft wird, hänge laut Pöder allerdings vom politischen Angebot auf der Oppositionsseite ab. „Viele Südtiroler Wähler wünschen sich sehr wohl eine glaubwürdige Alternative zur SVP-Politik“, so der Abgeordnete.
