Von: mk
Rom – “Das internationale Umfeld wird immer undurchsichtiger, verflochten und kompliziert. Die Reaktion der EU und dessen Mitgliedstaaten ist durch eine sichtbare Unbeweglichkeit gekennzeichnet”. Mit diesen Worten hat am heutigen Mittwoch Premierminister Matteo Renzi seine Rede in der Abgeordnetenkammer im Hinblick auf den anstehenden Europarat eröffnet. So wie bei dem Gipfeltreffen von Breslau, das erste Gipfeltreffen nach dem „Brexit-Referendum“, das zu einer neuen Einheit in Europa hätte führen sollen, stellt sich Ministerpräsident Renzi der EU-Führung erneut skeptisch gegenüber und untermauert die zu schwache Haltung zu den großen Problemen Europas. Am 20. und 21. Oktober geht es im Europarat um Flüchtlingspolitik, europäische Handelspolitik und die Beziehungen zwischen EU und Russland.
Auch SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider hat vor der versammelten Aula der Abgeordnetenkammer, auch im Namen seiner Kollegen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian zu diesen Themen Stellung genommen. „Europa steht vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten und es besteht die Gefahr, dass dieses Projekt Europa auch in gewissen Bereichen scheitern könnte, denn die Lösungsansätze sind unterschiedlich. Auf der einen Seite wird Angst und Hass geschürt, Probleme werden aufgezeigt ohne Lösungen zu suchen und auf der anderen Seite gibt es Realitäten, die Probleme angehen wollen, um sie zu beseitigen“, so Daniel Alfreider. „Wir wollen zu den letzteren gehören, so wie wir es seit Jahrzehnten praktizieren und in den letzten Wochen auch wieder bewiesen haben. Ein interessantes Beispiel europäischer Integration ist die vor kurzem gestartete Initiative der Transportminister Italiens, Deutschlands und Österreichs, die gemeinsam an der gesamten grenzüberschreitenden Verbindung zwischen München und Verona in Europa arbeiten wollen. Das bedeutet für uns Europa: Zusammenhalten und gemeinsam für mehr Integration zwischen Mitgliedstaaten arbeiten.“
„Wir sind Europa“
„Wir selbst sind Europa. Aus diesem Grund sind wir selber aufgefordert zu handeln, auch wenn es leichter wäre die Schuld irgendwo anders zu sehen und zwar in der Europäischen Union. Auch in Bezug auf die Flüchtlingspolitik müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht nur Brüssel endlich eine einheitliche Lösung finden.“ „Es ist nicht mehr ein provisorisches, sondern ein andauerndes strukturelles Problem“, so Alfreider. „Gemeinsame Entwicklungsprogramme müssen in den Herkunftsländern stärker gefördert werden, damit viele Migrationsströme gar nicht entstehen müssen, genauso wie eine klare und rasche Zurückführung derjenigen, die kein Anrecht auf Asyl haben. Wenn es klare Antworten gibt, dann bin ich überzeugt, dass jeder bereit sein wird zu helfen und auch seinen Beitrag zu leisten.“
Nicht zuletzt hat SVP-Fraktionssprecher Daniel Alfreider zu der Handelspolitik und zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland Stellung genommen. „Die EU hat seit jeher die Aufgabe übernommen, die Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten zu stärken und zu fördern. In dieser Zeit ist diese Aufgabe wichtiger denn je und es braucht wichtige Investitionen, um die Wirtschaft zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Ich hoffe“, so Alfreider abschließend, „dass in dieser Hinsicht auch daran gearbeitet wird, die Beziehungen mit Russland zu verbessern“.
