Von: mk
Rom – Gestern wurde das sogenannte Ladinergesetz im Gesetzesanzeiger der Republik veröffentlicht und seit heute ist es geltendes Recht.
Die SVP-Parlamentarier haben den Verfassungsgesetzentwurf zu Beginn der Legislaturperiode in Kammer und Senat vorgelegt, wo er lange Zeit nicht zur Behandlung kam, da die große Verfassungsreform Vorrang hatte. Dem Fraktionssprecher und SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider ist es 2016 gelungen, den Gesetzesentwurf zur Abänderung des Autonomiestatuts auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
Das nun in Kraft getretene Gesetz sichert die Vertretung der ladinische Sprachgruppe in den öffentlichen Körperschaften ab und beseitigt mehrere benachteiligende Regelungen für die Ladiner. So können die Ladiner zukünftig auch Staatsräte oder Landeshauptmann-Stellvertreter werden. Bis dato waren die Angehörigen der ladinischen Sprachgruppe von diesen Stellen ausgeschlossen.
„Besonders wichtig ist der Punkt, der eine mögliche Vertretung der Ladiner in der Sechser- und Zwölferkommission vorsieht. Diese Kommissionen sind für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut zuständig und eben für alle 3 Sprachgruppen von großer Bedeutung. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist ein historischer Moment, denn die letze Änderung des Autonomiestatuts (mit Ausnahme der Finanzregelungen) wurde im Jahr 2001 vorgenommen, und liegt somit 16 Jahre zurück“, erklären Daniel Alfreider und SVP-Senator Karl Zeller, der im Senat als Berichterstatter zum Ladinergesetz fungiert hat.
Am 15. November war das Gesetz in der letzten Abstimmung in der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden. Da es sich beim Autonomiestatut um ein Gesetz im Verfassungsrang handelt, war für die Änderung ein erschwertes Gesetzgebungsverfahren mit doppelter Lesung in beiden Kammern und absoluter Mehrheit vorgesehen. Auch die Landtage in Bozen und Trient, sowie der Regionalrat, mussten darüber hinaus ein positives Gutachten abgeben
„Wir sind sehr froh, dass wir es geschafft haben, das Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode endgültig verabschieden zu können und dass wir den Wettlauf gegen Zeit gewonnen haben. In etwas mehr als 1 Jahr haben wir den Hürdenlauf mit rund 5 Lesungen in Kammer und Senat hinter uns gelegt, sodass es jetzt noch in Kraft gesetzt werden kann. Es ist nicht einfach gewesen, die Mehrheit des Parlaments von der großen Bedeutung einer Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie zu überzeugen, denn in der heutigen Zeit ist unsere Autonomie italienweit oft nicht positiv gesehen. Es handelt sich hier um eine der wenigen Verfassungsänderungen, die in dieser Legislaturperiode geglückt sind. Umso größer ist dieser Erfolg für die Ladiner und alle Südtiroler“, so Alfreider und Zeller.
