Von: luk
Bozen -„Wir wollen alle Menschen im Land, an den Chancen beteiligen, die Südtirol bietet“, erklärt LH Kompatscher das Hauptanliegen der Landesregierung für die Zukunft.
Am 21. Oktober wird der Südtiroler Landtag neu gewählt. Damit endet auch die Amtszeit der Landesregierung, die allerdings bis zur Neubestellung der Nachfolgeregierung geschäftsführend im Amt bleiben wird. Nachdem die einzelnen Regierungsmitglieder bei der Veranstaltungsreihe #5Jahre5anni Rückblick auf knapp fünf Jahre Arbeit gehalten haben, ging es heute, 21. August, bei einem Pressegespräch in Bozen um den gemeinsamen Blick der Landesregierungsmitglieder in die Zukunft, um Vorstellungen und Entwicklungsperspektiven für Südtirol.
„Wir haben in den vergangenen viereinhalb Jahren alles getan, um für eine weitere Entwicklung Südtirols optimale Voraussetzungen zu schaffen, durch eine besser abgesicherte Autonomie über den Notenwechsel und durch das Finanzabkommen. Und wir wollen diese Autonomie weiterhin und noch mehr nutzen, um eine europäische Modellregion zu sein – von der Kultur über den Sozialbereich und die Ökologie bis hin zur Ökonomie, mit dem Ziel in all diesen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“, unterstrich Landeshauptmann Arno Kompatscher beim abschließenden Pressegespräch #5Jahre5anni. Südtirol verfüge über eine große Menge an „fantastischen Ressourcen“, wie etwa fleißige Menschen und eine besondere Natur. Es solle seine Brückenfunktion noch weiter nutzen, und zwar wirtschaftlich und verkehrstechnisch, sagte Kompatscher. „Es geht in Zukunft vor allem darum, die Menschen im Land, und zwar alle Generationen, an den Möglichkeiten teilhaben zu lassen, die Südtirol bietet. Die Wirtschaft läuft rund und wir haben so viel Beschäftigung wie nie zuvor. Dennoch tun sich viele Menschen schwer, mit ihrem verdienten Geld auszukommen. Deshalb müssen wir sie am Wirtschaftsaufschwung teilhaben lassen“, betonte der Landeshauptmann. Eine Trendumkehr sei zwar geschafft, aber nun müsse das Geld auch bei den Menschen ankommen, sagte Kompatscher. Der Landeshauptmann nannte die Steuerentlastungen für Betriebe als wichtige Maßnahme in diesem Sinn, um nun Teile des Gewinns an die Mitarbeiter weitergeben zu können. „Wir wollen Chancengleichheit und Lebensqualität für alle Menschen im Land, deshalb appelliere ich an die Wirtschaft und Sozialpartner, sich noch mehr für leistungs- und sozialgerechte Entlohnung einzusetzen“, sagte Kompatscher, denn die Landesregierung habe ihre Aufgaben erledigt.
Was eine gute Gesundheitsversorgung betrifft, erklärte Kompatscher in Vertretung von Gesundheits-, Sozial- und Arbeitslandesrätin Martha Stocker, dass die Voraussetzungen für einen einzigen Gesundheitsbetrieb im Land mit sieben Krankenhäusern und dem Dienst im Territorium, die für flächendeckende qualitative Gesundheitsversorgung stehen, geschaffen seien. „Mit den neuen Voraussetzungen können wir nun die noch offenen Herausforderungen meistern und beispielsweise die Wartezeiten durch Arbeitsteilung, Vernetzung und den Einkauf richtiger Dienste abbauen, die neue Notaufnahme durch neue Räume, eine neue Triage und wirksame Filtersysteme verbessern und den Ärztemangel durch die Anerkennung der Facharztanerkennung, für die uns Bundeskanzler Sebastian Kurz Hilfe von Österreich zugesagt hat, beheben“, sagte Kompatscher.
In punkto Bildung bleibe die Erlangung primärer Zuständigkeit das oberste Ziel, betonte der deutsche Bildungs- und Kulturlandesrat Philipp Achammer. Für den Kindergarten sollten die Rahmenrichtlinien verbessert werden, sagte der Landesrat. Mehrsprachigkeit solle zunehmend als Reichtum anerkannt, die Ausbildungswege gleichwertig behandelt und die musikalische Ausbildung zugänglicher gemacht werden, meinte Achammer. „In Kultur muss mehr investiert werden, und zwar in allen Bereichen“, betonte der Landesrat. Für das Funktionieren des Zusammenlebens mit neuen Mitbürgern forderte Achammer ein ausgewogenes Verhältnis zwischen „Fordern und Fördern“.
Südtirol solle noch mehr zum Familienland werden, formulierte die Landesrätin für Familie, Verwaltung und Informationstechnik Waltraud Deeg als ihren Wunsch und zugleich einen wichtigen Auftrag der Landesregierung für die kommenden Jahre. „Familien sollten gerne und gut in Südtirol leben können, wir müssen dafür die Weichen stellen“, betonte sie. Mehrere Themen nannte Deeg als zentral, um das Ziel Familienland zu erreichen: Die Vereinbarkeit der Familien- und Arbeitszeit sei weiter zu fördern, was auch heiße, dass es gerechte Löhne und gute Rahmenbedingungen brauche. Außerdem sei, so die Landesrätin, am leistbaren Wohnen, effizienten Infrastrukturen und Maßnahmen, um der Altersarmut vorzubeugen, weiterzuarbeiten. Die Basis dafür sei bereits gelegt, sei der gemeinsame Weg erfolgreich weiterzugehen, sagte Deeg.
„Wir bewegen Südtirol“ soll es auch weiterhin im Bereich Mobilität heißten, unterstrich der Landesrat für Mobilität, Verkehrsnetz, Ladinische Bildung und Kultur, Denkmalpflege und Museen Florian Mussner. Es gelte, die öffentliche Mobilität mit angemessenen Dienstleistern zu potenzieren, denn öffentliche Verkehrsmittel seien zuverlässig, umweltschonend und günstig für die Nutzer. Das enorme Straßennetz sei zudem an moderne Erfordernisse anzupassen und wo nötig auszubauen, sagte Mussner. Für den Erhalt des Kulturerbes durch die Denkmalpflege und die Museen sollen laut Mussner die finanziellen und strukturellen Möglichkeiten erhalten bleiben. Zur ladinischen Schule und Kultur sagte Mussner: „Das Ladinische muss nicht nur erhalten, sondern gelebt werden und die jungen Leute in den ladinischen Tälern sollen optimale Zukunftschancen haben“.
In der Landwirtschaft müssten nun durch Verhandlungen auf EU- und auf staatlicher Ebene die Weichen für die Agrarpolitik bis 2027 gestellt werden, wobei die Sonderrolle der Berglandwirtschaft hervorzuheben sei, sagte der Landesrat für Land- und Forstwirtschaft, Bevölkerungsschutz und Gemeinden Arnold Schuler. Weiters sollten, sagte der Landesrat, die Forschung weiter ausgebaut, die Artenvielfalt geschützt, ein Wassermanagement erstellt und das Konzept zum Holz umgesetzt werden. Außerdem sollten die Großraubtiere reguliert sowie die Jagd-Zuständigkeiten ausgebaut werden, meinte Schuler. „In der Agentur für Bevölkerungsschutz müssen durch eine gesicherte Finanzierung die Sicherungs- und Vorbeugeprogramme zügig umgesetzt werden“, unterstrich Schuler. Für die Gemeinden gilt es laut Landesrat die Entschuldung fortzusetzen und das Konzept für eine noch effizientere Verwaltung umzusetzen.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes Raum und Landschaft gehe es jetzt vor allem darum, die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zu erarbeiten, und zwar in partizipativer Form sagte der Landesrat für Raumentwicklung, Umwelt und Energie Richard Theiner. Einen besonderen Stellenwert haben laut Landesrat Theiner dabei die Gemeinden, denn sie haben neue und weitreichende Zuständigkeiten und auch mehr Verantwortung, weshalb Informationen und Schulungen für die Verantwortlichen und Mitarbeitenden wichtig seien. „So können wir die zentralen Ziele des Gesetzes erreichen, nämlich: weniger Bodenverbrauch und Zersiedelung, mehr leistbaren Wohnraum und weniger Ausverkauf der Heimat“, hob Theiner hervor.
„Wir wollen weiter für ein noch offeneres inklusives und europäisches Südtirol arbeiten, in dem sich jeder beheimatet fühlt und zudem die Autonomie weiterentwickeln“, unterstrich der Landesrat für italienische Schule und Kultur, Wohnbau, Hochbau und Vermögen Christian Tommasini. Es sei wichtig, weiterhin an der Entwicklung der Autonomie zu arbeiten und die Brückenfunktion Südtirols zwischen Nord- und Süd noch weiter auszubauen, die Mehrsprachigkeit zu fördern und die verschiedenen Kulturen als Reichtum zu vermitteln, hob Tommasini hervor. Es gelte, möglichst vielen Menschen leistbares Wohnen zu ermöglichen, ebenso wie eine geeignete Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten, damit jeder auch selbst zum Wohlbefinden und zur Weiterentwicklung der Gesellschaft beitragen könne, sagte Tommasini.
Pöder: “Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet”
Anlässlich der unter Hashtag #5 abgehaltenen Pressekonferenz zur Fünf-Jahres-Rückschau der Landesregierung bewertet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Arbeit der Landesregierung Kompatscher überwiegend negativ.
“Anfangs waren Landeshauptmann Kompatscher und seine Landesregierung bemüht, einen neuen politischen Stil und auch Versprechen umzusetzen. Ab dem ersten Drittel der Legislaturperiode wurde die Arbeit jedoch schlampiger, der Landtag wurde immer weniger respektiert eher geringeschätzt und die meisten großen Reformvorhaben kamen ins Stocken”, so Pöder.
“Die Sanitätsreform wurde nach langer Vorarbeit beschlossen und verschlechterte die Situation in der Sanität eher als sie zu verbessern. Die offenen Baustellen sind gewaltig, wie eben die Sanität, die Familienpolitik, die Gerechtigkeitsfrage. Schlampige Gesetzgebung, immer wiederkehrende Korrekturen erst kurz vorher beschlossener Gesetze und unkoordinierte politische Vorgangsweise kennzeichneten das zweite und dritte Drittel der Legislaturperiode.” Pöder wirft der Landesregierung vor, sich im Laufe der Jahre auch immer mehr zum Spielball der Lobbys gemacht zu haben, insbesondere der Bauernbund schien bisweilen die Landesregierung am Nasenring durch den Landtagssaal zu führen.
