Von: luk
Bozen – Die Initiative für mehr Demokratie – Vinschgau wendet sich mit diesem Appell an alle Wahlberechtigten und ruft zur Teilnahme an den politischen Wahlen auf.
“Wir alle wissen leider um den angeschlagenen, mitunter miserablen Ruf des Politikbetriebes. Sowohl die bisherigen Abgeordneten, als auch die Bürgermehrheit ist sich darin eins, dass das kürzlich beschlossene Wahlgesetz niemanden wirklich überzeugt. Die Berufspolitiker nicht, weil sie die eigenen Machtinteressen nur mit komplizierten Bündnisstrategien durchsetzen können, und die Wähler und Wählerinnen noch weniger, weil sie den Eindruck haben, eigentlich gar nicht zu ihrem Recht zu kommen, auf eine transparente Wahl. Im Vordergrund der Wahlkampagne müssen Inhalte, Programme und Sachthemen stehen. Wähler brauchen eindeutige Informationen, klar verständliche Ziele und Kandidatinnen und Kandidaten, die bekannt geben, was sie tun und was sie unterlassen wollen”, heißt es.
“Als Bürgerrechtsbewegung bemängeln wir hingegen die Tatsache, dass sich die politischen Parteien vor und nach der Wahl hauptsächlich damit abgeben, andere Konkurrenten zu kritisieren, zu beleidigen, bloßzustellen. Das Allgemeinwohl wird dem Konkurrenzdenken und dem Machtkampf untergeordnet. Das macht Politik ineffizient, vergeudet Energie und Zeit und verhindert positive, notwendige Gesellschaftsveränderungen. Die sogenannte Politikverdrossenheit könnte, verstärkt durch dieses untaugliche Wahlgesetz, die Wahlbeteiligung nochmals reduzieren. Dies werten wir jedoch keineswegs als Abkehr von demokratischen Idealen und politischem Interesse, sondern als Ausdruck der Unzufriedenheit und der Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Aber Enthaltung alleine und Rückzug aus Frustration reichen nicht aus. Damit ist der Demokratie, wie wir sie uns wünschen, kein Dienst geleistet. Auch Italien braucht mehr Bürgerbeteiligung, effiziente direkte demokratische Möglichkeiten und ein Wahlgesetz, nicht in Parteizentralen für deren Machtspiele gefertigt, sondern von den Bürgern selbst entwickelt in einem offenen Beteiligungsprozess. Wenn tatsächlich das Volk gemäß Verfassung der Souverän sein soll, dann muss dieses Selbstbewusstsein bei jeder und jedem von uns wachsen”, heißt es abschließend.
