Von: mk
Bozen – Das Land will bei der einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE) für die Zuweisung von Wobi-Wohnungen und für die Berechnung der Sozialmiete Bankeinlagen über 20.000 Euro zu 20 Prozent als Einkommen berechnen.
Dagegen formiert sich in der EEVE-Steuerungsgruppe eine transversale Allianz, berichtet das Tagblatt Dolomiten. Sogar die Konföderierten Gewerkschaften fordern nun, dass Abfertigungen und Laborfonds-Auszahlungen ausgeklammert werden.
Ab Juli soll bei der Berechnung der Sozialmiete oder bei der Zuweisung einer Wohnung des Wohnbauinstituts die neue EEVE zur Anwendung kommen. Während bei den anderen EEVE-Berechnungen eine Finanzvermögen-Obergrenze von 100.000 Euro gilt, soll im Leistungsbereich des sozialen Wohnens die Grenze auf 20.000 Euro gesenkt werden. Falls für die Studienstipendien künftig ebenfalls eine EEVE eingeführt wird, soll auch dort ein Freibetrag von nur 20.000 Euro erlaubt sein.
ASGB-Vorsitzender Tony Tschenett ist laut „Dolomiten“ wenig begeistert. „Mit einer derartigen Aktion werden die Fleißigen bestraft, die ihr Leben lang gearbeitet und vor allem gespart haben“, erklärt er. Davon sei hauptsächlich die ältere Generation betroffen, die gespart hat, um nicht in den alten Tagen den Kindern zur Last zu fallen. Dem, der wie die Grille im Sommer gelebt hat, dem wird hingegen weiter gegeben“, gibt Tschenett zu bedenken.
Aber auch Familien würden damit bestraft. Wer etwas Geld auf die hohe Kante legt, um den Kindern das Studium zu finanzieren oder bei einem Wohnungskauf zu helfen, habe laut Tschenett das Nachsehen.
Auch der Sarner Bürgermeister Franz Locher findet es unmöglich, dass Bankeinlagen als Einkommen bewertet werden sollen. „Bestraft wird hier, wer bescheiden lebt und gelebt hat“, erklärt der Bürgermeister gegenüber den „Dolomiten“. Personen bräuchten Geldreserven für Zahnarztspesen, für einen Autokauf oder fürs Altersheim – aber auch als Notgroschen, falls jemand einen Unfall hat. „Mir geht das zu sehr ins Privatleben“, so Locher. Wenn jemand über 100.000 Euro auf der Bank habe, sei die Situation seiner Ansicht nach eine andere.
„Wir sind nicht glücklich mit dieser Regelung“, erklärt auch KVW-Geschäftsführer Werner Atz gegenüber den „Dolomiten“. 20.000 Euro Einlagen hätten viele. Daher stehe man der Senkung der bisherigen Höchstgrenze von 100.000 Euro auf 20.000 Euro skeptisch gegenüber. Für die EEVE-Nutzer werde das viel zu aufwändig. Der KVW plädiert dafür, dass je nach Leistung des Landes verschiedene Einlagen-Grenzen herangezogen werden – doch erst nach dem Abfassen der EEVE und von den jeweiligen Landesämtern.
Derselben Ansicht ist Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner, der glaubt, dass man es bei den 100.000 belassen sollte. Ein neuer Freibetrag würde das ganze System – für die EEVE-Antragsteller und für die Patronate – verkomplizieren. Auch der Burggräfler Bezirksgemeinschaftspräsident Alois Kröll mahnt zur Vorsicht. Er vertrat in der EEVE-Steuerungsgruppe seinen Kollegen Albin Kofler vom Bezirk Salten-Schlern. Dieser führt einen weiteren kritischen Punkt an. Das Immobiliarvermögen werde aufgrund des Katasterwertes bewertet und zähle dann zu 20 Prozent ebenfalls als Einkommen. „Zu diesem Thema werden wir Bezirksgemeinschaftspräsidenten uns noch separat treffen“, erklärt Kofler laut „Dolomiten“.
Hellhörig geworden sind auch die Konföderierten Gewerkschaften. Toni Serafini, Generalsekretär der UIL/SGK, erklärt, zwar, dass er es für richtig halte, dass die Groschen auf der Bank gezählt werden. Ausgenommen werden müssten allerdings die Abfertigungen und die Laborfonds-Auszahlungen. „Dieses Geld muss von den Einlagen abgezogen werden. Wie, wissen wir selbst noch nicht. Denn sonst ist es so, dass Leute ihr Geld von der Bank beheben und es den Kindern geben. Deswegen sind wir für Transparenz und nennen das Kind beim Namen“, erklärt Serafini gegenüber den „Dolomiten“.
ASGB-Chef Tony Tschenett meint es ernst. „Wir sind uns in der Steuerungsgruppe darüber einig gewesen, wenn man jetzt nicht auf uns hört, dann braucht es uns nicht. Dann soll das Land allein entscheiden“, erklärt er gegenüber den „Dolomiten“.
