Amnesty warnt vor Misshandlungen mit Elektroschockgeräten

Von: apa

Staaten und Unternehmen produzieren, bewerben und verkaufen Elektroschockgeräte, die für Folter und Misshandlungen eingesetzt werden. Das teilte Amnesty International am Mittwoch in einem Bericht mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher ein weltweites rechtsverbindliches Abkommen, um die unkontrollierte Produktion und den Handel mit Polizeiausrüstung zu regulieren. Auch in Österreich kommen elektrische Projektilwaffen, bekannt als Taser, zum Einsatz.

In dem Bericht wird angeführt, wie Strafverfolgungsbehörden weltweit Elektroschockwaffen nutzen und damit schwere Menschenrechtsverletzungen begehen würden. Betroffene erlitten Verbrennungen, Fehlgeburten, Taubheitsgefühle, Harnstörungen, Schlaflosigkeit und psychische Traumata. “Ein längerer Einsatz kann sogar zum Tod führen”, erklärt Teresa Exenberger, Juristin bei Amnesty International Österreich, in einer Presseaussendung. Die Waffen kämen bei Demonstrationen, Grenzsicherungen, Geflüchtetenlagern, psychiatrischen Kliniken, Polizeistationen und Gefängnissen zum Einsatz.

Elektrische Projektilwaffen könnten zwar eine legitime Funktion bei der Strafverfolgung haben, die Hemmschwelle zum Einsatz unter Polizisten würde aber stetig sinken, so Exenberger. Denn wurden diese zwar als Alternative zu Schusswaffen eingeführt werden, seien die Folgen eines Missbrauchs trotzdem verheerend. Polizisten müssten daher adäquat trainiert werden.

Einsatz in Österreich und weltweit

In Österreich kommen Taser seit 2006 bei spezialisierten Polizeieinheiten zum Einsatz, heißt es im Bericht. Seit September 2024 würde der Taser 7 im Streifendienst auch in drei Wiener Polizeiinspektionen getestet. Der Taser 7 steht allerdings aufgrund des höheren Risikos, ein Herzkammerflimmern auszulösen, in der Kritik, kommentiert die Menschenrechtsorganisation.

Zwischen Jänner 2018 und Juni 2023 hätten laut 197 Unternehmen Elektroschockgeräte produziert oder beworben, vor allem in China, Indien und den USA. Die NGO führt auch Zeugenaussagen zum Missbrauch der elektrischen Projektilwaffen aus verschiedenen Ländern auf. Während des Iran-Aufstands 2022 hätten etwa Basij-Milizen Buben mit Elektroschockern misshandelt. Vergleichbare Vorfälle hätte es auch in Litauen und den USA gegeben.

Eine globale Regelung zur Kontrolle von Elektroschockgeräten existiert bisher nicht. Amnesty setzt sich daher zusammen mit über 80 Organisationen für ein Abkommen ein.