Von: luk
Bozen – Die Regionalregierung hat Änderungen am Gemeindegesetz beschlossen, die das politische Aus für Roland Griessmair, Bürgermeister von Bruneck, und Renzo Caramaschi, Bürgermeister von Bozen, bedeuten könnten. Dem neuen Gesetzesentwurf zufolge dürfen Bürgermeister in Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern künftig maximal zwei Amtszeiten absolvieren. Beide betroffenen Bürgermeister haben diese Grenze bereits erreicht.
Die Gesetzesanpassung folgt dem Vorschlag von Regionalassessor Franz Locher (SVP) und gleicht die regionale Regelung an die staatliche Gesetzgebung an. Hintergrund der Anpassung ist, mögliche rechtliche Unsicherheiten bei den kommenden Gemeindewahlen im Mai 2025 zu vermeiden.
Zusätzlich zu dieser Regelung für größere Gemeinden sieht der Entwurf Änderungen für kleinere Gemeinden vor: In Ortschaften mit bis zu 5.000 Einwohnern soll es künftig keine Amtszeitbeschränkung mehr für Bürgermeister geben. In Gemeinden mit 5.001 bis 15.000 Einwohnern sind maximal drei Amtszeiten vorgesehen. Für Gemeindereferenten wird hingegen keine Begrenzung geplant.
Die finale Abstimmung über den Entwurf im Regionalrat wird voraussichtlich im November stattfinden.
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9 Kommentare auf "Amtszeitbeschränkungen für Bürgermeister am Horizont"
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Glauben die 2 Bürgermeister wirklich , dass nach ihnen alles still steht.Es gibt sehr viel fähige Personen die vielleicht den Schwerpunkt nicht mehr nur aufs bauen legen.
Die Amtsbeschränkungen sollten auf allen politischen Ebenen und Positionen eingeführt werden!
Hoffentlich wird das nich geändert. Lebenslang Bürgermeister einer Kleingemeinde zu sein kann bald zu Allmachtvorstellungen führen. Unsere alten Dorfkaiser haben es zu Genüge gezeigt…
Das ist für die Demokratie nicht gut das ein Bürgermeister mehr wie 2 Periode kann kandieren
Vetternwirtschaft ,Verwandschaft und Sympathie werden die Vorteile sein
Isch woll irgendwia neben die Schua. I muan wenns uaner guat mocht und von die Leit die Stimmen kriag worum soll der nor wek? S gleiche mit de Frauenquoten. Wenn se net gewählt werden donn isch holt nix und net uanfoch a jemand nemmen lei für die Quote obwohl die Stimmen net hoach genua woren 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Tja, das ist nun das Problem, wenn man sehr jung Bürgermeister einer Großgemeinde wird. Was tun, wenn man dann als 40-Jähriger nicht mehr kandidieren darf? Tja… Aber bei den beiden Herren hier dürfte das kein Problem sein. Grießmair ist Ingenieur und hat genug Baustellen, die er betreuen kann und Caramaschi kann die Pension genießen. Aber – da bin ich mir sicher – werden wieder Aufgaben gefunden oder erfunden, damit sie auch nach ihrer Amtszeit nicht verhungern müssen.
…genau,…es braucht neuen Wind…..
auch landesabgeornete sollten nur 2 perioden dürfen
👏👏👏👏