Von: APA/dpa/Reuters
Spanien, Irland und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett “einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates”, wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sprach von einem “besonderen Tag”, Irlands Premierminister Simon Harris von einem “wichtigen Moment”.
Regierungssprecherin Alegria erklärte, der Beschluss verfolge das Ziel, “Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen”. Es sei ein “historischer Tag”. Ministerpräsident Pedro Sanchéz sagte vor der Kabinettssitzung, die Anerkennung sei eine “unverzichtbare Voraussetzung” für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er sei “gegen niemanden, am wenigsten gegen Israel”, betonte der Regierungschef.
Eide sagte, Norwegen sei seit “mehr als 30 Jahren einer der eifrigsten Verfechter eines palästinensischen Staates”. “Der Tag, an dem Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkennt, ist ein besonderer Tag für die Beziehungen zwischen Norwegen und Palästina”, fügte er hinzu.
Die Regierung in Dublin erklärte, sie erkenne einen palästinensischen Staat als “souveränen und unabhängigen Staat” an. Demnach soll ein irischer Botschafter nach Ramallah im Westjordanland entsandt werden. Regierungschef Harris nannte die Anerkennung ein Signal dafür, dass es “praktische Maßnahmen” gebe, die ein Land ergreifen könne, “um die Hoffnung (…) auf eine Zwei-Staaten-Lösung lebendig zu halten”.
Spanien, Norwegen und Irland hatten die Anerkennung eines Palästinenserstaats vergangene Woche für Dienstag angekündigt. Die drei Länder versprechen sich von ihrer Initiative eine große symbolische Wirkung, der andere Länder nacheifern könnten.
Die beiden EU-Mitgliedsländer und Norwegen brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. Deutschland vertritt nach wie vor diesen Ansatz.
Mit diesem Schritt erkennen nun 145 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat an. Er erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Israel hatte die Ankündigung als “Belohnung für Terrorismus” verurteilt.
Der israelische Außenminister Israel Katz warf Sanchéz vor, er mache sich mit der Anerkennung zum Komplizen bei der “Aufwiegelung zum Völkermord an den Juden”. Im Onlinedienst X zog Katz zudem Parallelen zwischen der spanischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz auf der einen Seite und dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, sowie dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Jahja Sinwar, auf der anderen.
Díaz hatte sich für einen freien Palästinenserstaat “vom Fluss bis zum Meer” ausgesprochen – ein Slogan mit Anspielung auf den Jordan und das Mittelmeer, der als Aufruf zur Auslöschung Israels aufgefasst wird.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares kündigte eine “starke” gemeinsame Antwort der drei Länder auf Israels Reaktion an und warf Katz vor, von der eigentlichen Debatte ablenken zu wollen.
