Angriff auf französische Regierungssprecherin im Wahlkampf

Von: APA/AFP

Vor der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl mehren sich Akte der Gewalt. Regierungssprecherin Prisca Thevenot, die für die Parlamentswahl kandidiert, ist beim Plakatekleben angegriffen worden. Zwei Menschen aus ihrem Umfeld wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht, einer von ihnen mit einem Kieferbruch. “Gewalt ist keine Antwort. Ich führe meinen Wahlkampf weiter”, schrieb Thevenot am Donnerstag im Onlinedienst X.

Thevenot erstattete Anzeige. Das Profil der Täter ist bisher unbekannt. Nach Informationen der Zeitung “Le Parisien” wurden vier junge Menschen in Gewahrsam genommen, drei von ihnen minderjährig. Sie sollen zuvor die Wahlplakate verschandelt haben.

Thevenot hatte sich wenige Stunden vor dem Zwischenfall in einem Interview besorgt gezeigt, dass der Rassismus im Wahlkampf zunehme. “Als Mutter zweier Kinder macht mir das Angst”, sagte Thevenot, deren Eltern von der Insel Mauritius stammen. Ein Kandidat der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN/Nationale Vereinigung) habe ihr gesagt, sie solle “auf ihre Insel zurückkehren”.

Vor ihr wurden bereits mehrere andere Kandidaten angegriffen, unter ihnen auch eine RN-Kandidatin, die ihrerseits Anzeige erstattete. Gesundheitsminister Frédéric Valletoux prangerte die zunehmenden Spannungen im Wahlkampf an, etwa “Beschimpfungen bei Ortsterminen, die schnell ausarten”.

Nach Berichten über RN-Kandidaten, die wegen rassistischer Äußerungen aufgefallen waren, räumte die RN-Politikerin Marine Le Pen ein, dass es “schwarze Schafe” gebe, “wie überall”. Es habe einige “inakzeptable Äußerungen” gegeben, aber auch manche, die lediglich “ungeschickt” gewesen seien, erklärte sie und warf den Medien “inquisitorisches” Verhalten vor.

Das Investigativ-Magazin “Mediapart” veröffentlichte eine Liste von 80 “problematischen” RN-Kandidaten, unter ihnen eine, die für ein “gesäubertes und sicheres Frankreich” war. Ein anderer forderte den schwarzen Schauspieler Omar Sy auf, in den USA zu bleiben. Unter den RN-Kandidaten findet sich auch der Gründer einer pro-russischen Lobby-Organisation. Eine Kandidatin, die sich mit einer Nazi-Schirmmütze hatte fotografieren lassen, hat sich inzwischen zurückgezogen.

Außerdem gab es auf einem rechtsextremen Online-Portal einen Aufruf, rund hundert Anwälte zu “eliminieren”, die einen Appell gegen den Rassemblement National veröffentlicht hatten. “Wir veröffentlichen eine Liste von Anwälten, die eliminiert werden sollten”, hieß es in einem am Mittwoch auf der Website “Réseau libre – le réseau des patriotes” (Freies Netz – das Netz der Patrioten) veröffentlichten Artikel.

Der Artikel enthielt die Namen der Unterzeichner des am Dienstag veröffentlichten Aufrufs gegen den RN. Überschrieben war er mit dem Titel “(Sehr unvollständige) Liste zu eliminierender Anwälte”. Die anonymen Autoren schrieben weiter, die Anwälte seien “in einen Graben oder in ein Stadion zu schicken” und fügten an: “Diese Anwälte erklären bereits, dass sie das Urteil im Fall eines Wahlsiegs des RN nicht respektieren.”

Der von den Anwälten unterzeichnete Aufruf gegen den RN war am Dienstag auf der Website der Zeitschrift “Marianne” erschienen – unter dem Titel “Anwälte, wir bilden die Brigade des Rechts gegen den Rassemblement National”. Darin heißt es: “Lasst uns angesichts der Gefahr, die der RN und seine Verbündeten für unsere Institutionen darstellen (…) versprechen, das Recht, unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention zu verteidigen.”

Auf die Drohbotschaft gegen die Unterzeichner reagierte Justizminister Eric Dupond-Moretti empört: “Wer den Tod unserer Freiheiten will, greift immer zuerst die Anwälte an”, schrieb Dupond-Moretti auf X. Der Vorstand der Pariser Anwaltskammer erstattete Strafanzeige. Die Demokratie sei angesichts der Verbreitung von Listen mit zu “eliminierenden” Anwälten “mehr denn je gefährdet”, erklärte ihr Vorsitzender, Pierre Hoffman, auf X.

Am Sonntag findet die zweite, entscheidende Runde der Wahl zur Nationalversammlung statt. Der RN liegt in den Umfragen vorne, aber die Sitzverteilung ist nur schlecht abzuschätzen. Gut 200 Kandidaten haben sich aus Wahlkreisen mit Dreierkonstellationen (drei verbliebenen Kandidaten) zurückgezogen, um die Chancen des jeweiligen RN-Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verringern. Da sich bereits 76 Kandidaten in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit durchgesetzt haben, wird nur noch in 501 von 577 Wahlkreisen gewählt.