Von: luk
Bozen – Dass die BürgerUnion um den Landtagsabgeordneten Andreas Pöder aus Protest gegen die Sanitätsreform der Landesregierung kommende Woche die Zugänge zum Sitzungssaal des Landtages blockieren will, hat sich wohl als Aprilscherz herausgestellt.
Die Sanitätsreform soll kommende Woche im Landtag behandelt und beschlossen werden.
Am gestrigen Freitag testeten die Vertreter der Landtagsfraktion der BürgerUnion, Andreas Pöder sowie die Fraktionsmitarbeiter Stefan Taber und Dietmar Zwerger verschiedene Möglichkeiten. Offenbar wird die Aktion aber doch nicht in die Tat umgesetzt. “Blockadeaktion April bedingt abgesagt”, hieß es auf einem Foto, das die Partei am Sonntag den Medien zukommen ließ.
“Jedenfalls werden wir nicht kampflos aufgeben und weiterhin gegen diese beschämende Sanitätsreform auftreten”, hatte Pöder, der bereits durch Obstruktion im Gesetzgebungsausschuss die Arbeiten zur Sanitätreform blockiert hatte, noch vorher erklärt.
“Im Plenum des Landtages sind die Möglichkeiten zur Obstruktion begrenzt, deshalb wollen wir es gar nicht erst zur Sitzung kommen lassen”, so der Landtagsabgeordnete.
Die Reform bezeichnet Pöder als “Killerreform, mit der aus sieben Krankenhäusern vier gemacht, der Verwaltungsapparat im Sanitätsbereich aufgebläht und die Kosten weiter gesteigert werden.”
“Diese Reform dürfte so in dieser Form nie verabschiedet werden, sie bedeutet weniger Leistungen, mehr Verwaltung, höhere Kosten und durch die Hintertür eine Art Privatisierung des Gesundheitsbereichs”, so Pöder
Pöder fordert die Rückverweisung der Sanitätsreform an den Gesetzgebungsausschuss und eine ordentliche Behandlung des Reformgesetzes, an deren Anfang eine Anhörung der Betroffenen Kategorien von Ärzten, Bezirken, Gewerkschaften und weiteren Bereichen stehen sollte.
“Das bisher wichtigste Reformgesetz in dieser Legislaturperiode kann nicht an einem Tag durch den Landtag gepeitscht werden, ohne dass sich die Abgeordneten ein eigenes Bild von der Situation auch im Rahmen einer Anhörung verschaffen können”, so Pöder.
