Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro erhoben

Von: APA/dpa

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro erhoben. Dem von 2019 bis 2022 regierenden Politiker werde ein versuchter Staatsstreich nach seiner Abwahl vorgeworfen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Damit folgt die Behörde der Empfehlung der brasilianischen Bundespolizei, die jahrelang gegen den rechten Ex-Staatschef ermittelt hatte. Bolsonaro weist die Vorwürfe gegen sich zurück.

Neben dem früheren Präsidenten wurden Anklagen gegen 33 weitere Personen erhoben. Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als Basis einer formellen Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt.

Nach Überzeugung der Ermittler plante der Ex-Militär Bolsonaro in einer kriminellen Vereinigung mit Verbündeten einen Putsch, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den später vereidigten – und bis heute amtierenden – Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten. Am 8. Jänner 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, den Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und richteten erhebliche Schäden an.

Parallelen zum Kapitolsturm in Washington

Die Bilder der Krawalle gingen damals um die Welt und erinnerten an die Erstürmung des US-Parlaments in Washington durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden nicht akzeptieren wollte. Bolsonaro bekam aufgrund seiner Rhetorik und Amtsführung von Kritikern den Beinamen “Tropen-Trump” verpasst.

Die brasilianische Polizei beschuldigt insgesamt 40 Personen der Mittäterschaft bei der Putsch-Vorbereitung, bei einigen gab es anscheinend aber nicht ausreichend Beweise oder Indizien für eine Anklage. Es seien Gruppen mit klarer Aufgabenteilung gebildet worden, so die Ermittler – unter anderem eine für Desinformation und Angriffe auf das Wahlsystem und eine andere, die für die “Anstiftung des Militärs zum Staatsstreich” verantwortlich gewesen sei.

Ex-Verteidigungsminister als treibende Kraft festgenommen

Neben dem früheren Präsidenten sollen auch der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto Heleno, sowie Ex-Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdiensts, Alexandre Ramagem, an dem Komplott beteiligt gewesen sein. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Braga Netto wurde im Dezember festgenommen, da er der Polizei zufolge die Ermittler beim Sammeln von Beweismaterial behindert haben soll. Er soll die treibende Kraft hinter der Planung des Staatsstreichs gewesen sein und Offiziere und Kommandanten als Verteidigungsminister maßgeblich dabei unterstützt haben, diesen Plan auszuführen.

Bolsonaro wusste nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft außerdem vom Plan eines Attentats auf Lula und habe diesem zugestimmt. Im November wurden fünf Angehörige der Sicherheitskräfte wegen eines mutmaßlichen Mordkomplotts nach den Wahlen festgenommen. Ziel sei es gewesen, die Machtübergabe an den Linkspolitiker Lula zu verhindern.

Bolsonaros Verbündete sprechen von “politischer Verfolgung”

Bolsonaros Verteidigung reagierte laut einem Bericht des Nachrichtenportals “G1” mit “Bestürzung und Empörung” auf die Anklageerhebung. Der Ex-Präsident habe nie mit einer Bewegung zusammengearbeitet, die darauf abzielte, “den demokratischen Rechtsstaat oder die ihn stützenden Institutionen zu untergraben”, hieß es. Trotz der fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen sei nichts gefunden worden, dass ihn “auch nur im Geringsten mit der in der Klage konstruierten Geschichte in Verbindung” bringe.

Bolsonaros Sohn Flavio Bolsonaro sagte ebenfalls, dass es keinerlei Beweise gegen seinen Vater gebe. Mit dem Ex-Präsidenten verbündete Parlamentarier wiesen die Anschuldigungen gegen ihn ebenfalls zurück und schrieben in einer Stellungnahme von einer “politischen Verfolgung”, wie die Zeitung “Folha de São Paulo” berichtete. Bolsonaro sei “immer von der Achtung der Verfassung und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit geleitet” gewesen, hieß es darin.

Gegen Bolsonaro laufen eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei ihm auch vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhielt, illegalerweise zur eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Bolsonaro wies auch dies stets zurück. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen.