Anklage: Schweigegeld möglicher Grund für Trumps Wahlsieg

Von: APA/dpa

Im Finale des historischen Prozesses gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeld für einen Pornostar haben Verteidigung und Anklage ihre abschließenden Argumente an die zwölf Geschworenen gerichtet. Der Wert verschleierter Zahlungen an Erotikdarstellerin Stormy Daniels und andere Personen, könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagte Staatsanwalt Joshua Steinglass am Dienstag bei seinem Schlussplädoyer in New York.

“Dieses Komplott, das diese Männer damals ausgeheckt haben, könnte durchaus dazu geführt haben, dass Präsident Trump gewählt wurde”, sagte Steinglass übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Er verwies dabei auf einen mutmaßlichen Plan von Trump, seinem damaligen Anwalt Michael Cohen und von David Pecker, dem Herausgeber eines Boulevard-Magazins, zum Unterdrücken unliebsamer Geschichten direkt vor der Präsidentenwahl 2016, um Trumps Chancen gegen Hillary Clinton zu wahren.

Zuvor hat die Verteidigung die Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten beteuert. Trump habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe nicht belegen können, sagte Verteidiger Todd Blanche am Dienstag bei seinem Schlussplädoyer zu den zwölf Geschworenen in New York. Er plädierte auf nicht schuldig.

Dabei griff er übereinstimmenden Medienberichten zufolge erneut die Glaubwürdigkeit von Kronzeuge und Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen an: “Sie können Präsident Trump auf Grundlage der Aussagen von Michael Cohen nicht zweifelsfrei eines Verbrechens verurteilen.” Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ziehen sich die Geschworenen zur Urteilsfindung zurück.

Trump wird Dokumentenfälschung in 34 Fällen vorgeworfen. Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte. Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen gehört. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar (119,93 Mio. Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels habe verbessern wollen. Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage ist bloß: wie stark und zu wessen Vorteil. Trump inszeniert sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz, um seine Anhängerschaft zu mobilisieren. Amtsinhaber Joe Biden scheint bisher nicht erkennbar zu profitieren.

Nach den Schlussplädoyers, deren Ende noch am Dienstag oder aber am Mittwoch erwartet wird, sollen sich die zwölf Geschworenen zur Beratung zurückziehen und müssen ein einstimmiges Urteil fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage. Im Falle einer Verurteilung wird Richter Juan Merchan das Strafmaß an einem gesonderten Termin festlegen. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, ist der Prozess geplatzt. In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, das Verfahren mit einer neuen Jury erneut aufzurollen.

Richter Merchan instruierte die Geschworenen: “Sie und Sie allein sind in diesem Fall die Richter der Tatsachen.” Der Richter rügte Anwalt Blanche zum Ende seines Vortrags wegen dessen Forderung an die Jury, Trump nicht ins Gefängnis zu schicken. Die Geschworenen legen das Strafmaß nicht fest.

Trump erschien am Dienstag wie an jedem Sitzungstag in einem dunkelblauen Anzug. Er trug eine rote Krawatte und hatte teils handgeschriebene Notizen vor sich liegen, auf denen stand, dass der Prozess eingestellt werden müsse. Neben mehr als einem Dutzend Personen in Trumps Entourage waren auch drei seiner Kinder anwesend: Donald Trump Junior, Eric Trump und Tiffany Trump. Seine Ehefrau Melania blieb dem Prozess, in dem es um viele Details zur angeblichen Untreue Trumps ging, stets fern.

Der Prozess findet unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. Trump war bei den Sitzungen stets anwesend und variierte die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag. Für den kurzen Fototermin zu Beginn der Sitzung setzte er regelmäßig ein grimmiges Gesicht auf. Einige Zeugenbefragungen schien Trump interessiert zu verfolgen, an anderen Tagen waren sich US-Medien sicher, dass er die Augen über längere Zeit geschlossen hielt, weil er eingedöst war. Beim Weg aus und in den Gerichtssaal grüßte er manchmal Reporter oder Besucher, die er wieder erkannte.

Trump nutzte den Prozess und den Medienauflauf für den Wahlkampf: Während er sich im Gerichtssaal selbst ruhig verhielt, trat er im Flur vor Saal 1530 – in dem übrigens schon Ex-Filmmogul Harvey Weinstein verurteilt wurde – täglich vor die Kameras, antwortete selten auf Fragen und monologisierte häufig darüber, dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert sei. Dabei schaffte er es aber im Verlauf des Prozesses immer besser, sich an die Anweisung von Richter Merchan zu halten, sich nicht über Prozessbeteiligte zu äußern.

Vor allem die Prozesstage rund um die Aussage des Kronzeugen Michael Cohen wurden zum Schaulaufen von Trumps politischen Unterstützern – darunter auch jene, die als Kandidaten an Trumps Seite für die Vize-Rolle bei den Wahlen im November gesehen werden.

Im Prozess belastete vor allem Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt, seinen früheren Boss. Bei einem harten Kreuzverhör durch Trump-Anwalt Todd Blanche wurde zwar deutlich, wie oft Cohen in der Vergangenheit öffentlich gelogen hat, trotz der teils provokanten Fragen behielt der 57-Jährige aber die Contenance. Ein weiterer Höhepunkt des Prozesses war die Aussage von Pornostar Daniels selbst, die bis in peinliche Details vom angeblichen Sex mit Trump erzählte – was den ehemaligen Präsidenten nicht besonders gut aussehen ließ.

Zum Ende des Verfahrens verlor Richter Merchan ein Mal die Fassung, als er sich durch einen Trump-nahen Entlastungszeugen in seiner Autorität untergraben sah. Merchan ließ den Saal vorübergehend räumen und drohte damit, den Mann aus dem Zeugenstand zu entfernen.