Von: mk
Bozen – Im Landtag ist heute ein Beschlussantrag vom Team K genehmigt worden. Konkret geht es um barrierefreies Bauen und die entsprechende Sensibilisierung in Südtirol. Laut Antrag möge der Landtag demnach die Landesregierung verpflichten, in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer Bozen Fortbildungen, einen Kongress und die Sensibilisierung zur Thematik “Barrierefreiheit” und “Barrierefreies Bauen” zu fördern
Die Landesregierung soll außerdem dazu verpflichtet werden, in Zusammenarbeit mit dem Rat der Gemeinden, dem Amt für Menschen mit Behinderung, dem Monitoringausschuss und den Interessensverbänden eine großangelegte Sensibilisierungs-, Informations- und Weiterbildungskampagne für die öffentliche Verwaltung auf Landes- und Gemeindeebene durchzuführen, um auf die Erfordernisse, die gesetzlichen Bestimmungen und neuen Entwicklungen zu den Themen Barrierefreiheit, barrierefreies Bauen und Erfordernisse für Menschen mit Behinderung hinzuweisen.
Franz Ploner (Team K) erinnerte u.a. an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und an die Wichtigkeit von Inklusion. Bei Inklusion gehe es darum, dass man gemeinsam lebe.
Madeleine Rohrer (Grüne) kündigte ihre Unterstützung für den Antrag an. Es gebe kaum ein anderes Handlungsfeld, in dem man die Lebensqualität so vieler Gruppen steigern könne – von Menschen mit Behinderung über Familien bis hin zu Senioren. Der Appell an die Landesregierung sei, diesbezüglich Hand an die Musterbauordnung zu legen, damit könne man viel erreichen.
Er werde den Antrag ebenfalls unterstützen, unterstrich Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) u.a. und forderte die Landesräte Pamer und Bianchi auf, wegen des desaströsen Zustandes des Gebäudes in der Europaallee in Bozen, das für Menschen mit Behinderung genutzt werden sollte, zu intervenieren. Es sei notwendig, die Zukunft von Menschen mit Behinderung nach dem Tod ihrer Eltern abzusichern.
Harald Stauder (SVP) beantragte eine zehnminütige Unterbrechung für die Mehrheit, anschließend folgte die Replik der Landesregierung auf den Beschlussantrag: LRin Rosemarie Pamer erklärte u.a., dass barrierefreies Bauen ein sehr, sehr wichtiges Thema sei, dass allen “hier” am Herzen liege. Der Antrag wirke so, als sei in den vergangenen Jahren in diesem Bereich nichts gemacht worden, was nicht stimme. Man werde sich in dem Bereich auch weiterhin engagieren und notwendige gesetzliche Anpassungen vornehmen. Die Unterstützung und Zusammenarbeit mit ihrem Amt sei gegeben.
Alex Ploner (Team K), Ersteinbringer des Antrags, sagte u.a., es sei ihm bekannt, dass bereits vieles gemacht werde und dass es sehr wohl auch Sensibilität gebe – doch es gebe noch Luft nach oben, hier gelte es anzusetzen. Er wolle den ersten Punkt des beschließenden Teils streichen. Er danke für die Zustimmung.
Der Beschlussantrag Nr. 47/24 (ohne den ersten Absatz des beschließenden Teils) wurde einstimmig mit 32 Ja genehmigt.
