Le Pen sieht nach Urteil keine Chance auf Wahlteilnahme 2027

Von: APA/dpa/AFP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sieht nach ihrer Verurteilung keine Chance mehr auf eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027. “Um es klar zu sagen: Ich bin ausgeschlossen, aber in Wirklichkeit sind es Millionen von Franzosen, deren Stimmen ausgeschlossen wurden”, sagte Le Pen am Montagabend dem Sender TF1. Sollte es ihr gelingen, das Urteil noch rechtzeitig zu kippen, werde sie für das Präsidentenamt kandidieren.

Sie habe aber kein Vertrauen darin, dass sie noch vor der Wahl dazu angehört werde. In Umfragen war Le Pen zuletzt Favoritin auf das Präsidentenamt. Die 56-Jährige sagte zudem, das Gericht habe eine politische Entscheidung gefällt. Sie solle ganz bewusst von der Wahl 2027 ferngehalten werden. Sie sei aber unschuldig. Das Urteil sollte alle jene empören, die an Demokratie glaubten. Es bedeute aber nicht, dass sie sich nun aus der Politik zurückziehe.

Ein Gericht in Paris hatte der Rechtspopulistin am Montag mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre die Wählbarkeit entzogen. Zudem verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu vier Jahren Haft und 100.000 Euro Geldstrafe. Zwei Jahre der Haftstrafe wurden zur Bewährung ausgesetzt, die übrigen zwei Jahre soll Le Pen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel ableisten. Ins Gefängnis muss sie damit nicht.

Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verließ die Politikerin den Gerichtssaal. Das Urteil kann zwar angefochten werden, was Le Pen laut ihrem Anwalt auch tun wird, es gilt aber als unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis kommen würde.

Urteil wegen großer Beliebtheit Le Pens heikel

Für den RN und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

“Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation”, reagierte Le Pen auf die Forderung der Anklage, ihre Unwählbarkeit für politische Ämter vorläufig und sofort vor Rechtskraft des Urteils umzusetzen. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen aber weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.

Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.

Rassemblement National so stark wie nie

Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment, denn schon seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen.

Der bisherige Plan war gewesen, dass bei einem Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl und einem Sieg ihrer Partei bei der nachfolgenden Parlamentswahl RN-Chef Jordan Bardella (29) Premierminister geworden wäre. Ob Bardella nun für das Präsidentenamt kandidieren will, ist noch nicht bekannt.

Bardella bezeichnete den Schuldspruch seiner Parteikollegin Le Pen als Todesstoß für Frankreichs Demokratie. “Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie”, schrieb er auf der Plattform X.

Le Pen wies Vorwürfe stets zurück

In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von EU-Mitarbeitern hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. “Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben”, sagte sie im Prozess. Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie zwölf parlamentarische Assistenten. Im Raum stand die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete.

Empörung in Russland…

Die Verurteilung von Le Pen sorgte in Russland und im rechtspopulistischen Lager in Europa für Empörung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf europäischen Regierungen die Verletzung demokratischer Regeln vor. “Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten den Weg der Verletzung demokratischer Normen”, sagte er, als er auf das Urteil angesprochen wurde.

Zwischen dem Kreml und Le Pens RN bestehen seit Jahren enge Verbindungen, wie ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 dokumentierte. Russland pflegt zu vielen rechtspopulistischen Parteien Europas gute Kontakte und wird immer wieder der Einmischung in Wahlen in westlichen Demokratien bezichtigt. Parteien wie der RN vertreten häufig pro-russische Positionen.

…und bei Europas Rechtspopulisten

Der FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky sprach auf X von einem “Skandal-Urteil”. “Linke Justiz als Waffe, wenn es mit den Wahlen nicht mehr klappt. Das neue EUropa hat heute die Demokratie beerdigt”, schrieb der Delegationsleiter der Freiheitlichen in Brüssel. Die FPÖ und der RN sind im EU-Parlament in derselben Fraktion (Patrioten für Europa, PfE). Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini sah in der richterlichen Entscheidung ein Übergehen des demokratischen Willens der Franzosen. “Diejenigen, die das Urteil der Wähler fürchten, sehen sich oft in den Urteilen der Gerichte bestätigt”, erklärte er.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich im Onlinedienst X “schockiert über das unglaublich harte Urteil” gegen Le Pen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass “sie die Berufung gewinnen und die Präsidentin Frankreichs werden wird”. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban drückte Le Pen in Reaktion auf das Urteil seine Unterstützung aus. “Ich bin Marine!”, erklärte er auf Französisch auf X. Der Rechtsnationalist hatte Le Pen in der Vergangenheit aufgerufen weiterzukämpfen, wie andere verurteilte “Patrioten”. Orban pflegt gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

US-Präsidentenberater Elon Musk hat das Urteil ebenfalls scharf kritisiert. “Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken”, schrieb der Technologie-Milliardär am Montag in seinem Onlinedienst X. Dies sei die “Standardstrategie” dieser Kräfte “in der ganzen Welt”, fügte Musk hinzu.