Von: APA/dpa
Mehrere arabische Staaten und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) haben nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken einen “sofortigen Waffenstillstand in Gaza” gefordert. Ein “sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand in Gaza” sei dringend notwendig, sagte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Amman am Samstag. Angemessene Hilfen müssten unverzüglich im Gazastreifen ankommen.
Die “Vertreibung der Palästinenser” müsse gestoppt werden. “Mord und Kriegsverbrechen müssen aufhören und die Immunität Israels gegenüber dem Völkerrecht muss enden”, so Al-Safadi.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, dass mehr getan werden müsse, um palästinensische Zivilisten zu schützen, verurteilte aber auch das Handeln der im Gazastreifen herrschenden und von den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas. Blinken setzte sich erneut für eine humanitäre Feuerpause ein, lehnte aber eine lang anhaltende Waffenruhe ab. “Ein vollständiger Waffenstillstand würde jetzt nur dazu führen, dass die Hamas an der Macht bleibt, sich neu gruppieren könnte und wiederholen könnte, was sie am 7. Oktober getan hat”. Eine kurze Feuerpause ermögliche es aber aus Sicht der USA, humanitäre Unterstützung nach Gaza zu bringen, und verbessere die Bedingungen für mögliche Freilassungen von Geiseln in der Gewalt der Hamas, sagte Blinken.
Am Freitag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einem Treffen mit Blinken einen solchen Vorschlag abgelehnt und erklärt, dass es kein zwischenzeitliches Aussetzen der Kampfhandlungen geben könne, bevor nicht alle Geiseln befreit sind. Der ägyptische Außenminister Samih Shukri sagte am Samstag, der Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung müssten wiederbelebt werden.
An dem Treffen nahmen laut der jordanischen Nachrichtenagentur Petra die Außenminister Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Katars und Ägyptens sowie ein Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) teil. PLO-Vorsitzender ist der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas. Seine Fatah-Fraktion ist ein erbitterter Rivale der islamistischen Hamas.
