Arbeitszeiten, Streiks und Doppelstaatsbürgerschaft im Fokus

Von: luk

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat die Sitzungswoche mit der Fragestunde eröffnet. Dabei ging es unter anderem um die Berechnung von Feiertagen im Landesdienst, Streiks im öffentlichen Verkehr und die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

Feiertagsregelung sorgt für Unmut

Josef Noggler (SVP) kritisierte Unstimmigkeiten bei der neuen Arbeitszeitregelung im Landesdienst. Während die Wochenarbeitszeit geändert wurde, bleibt die Berechnung der Feiertage unverändert, was für einige Angestellte zu Nachteilen führt. Landesrätin Magdalena Amhof verwies darauf, dass die aktuelle Regelung auf Gewerkschaftsantrag entstanden sei und Anpassungen bei künftigen Verhandlungen diskutiert werden könnten. Noggler zeigte sich mit dieser Antwort unzufrieden.

Streikrekord in Italien – Auswirkungen auf Südtirol?

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) wies auf die hohe Zahl von Streiks in Italien hin und fragte, ob eine Steuer- und Finanzhoheit für Südtirol das Problem lösen könnte. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, dass Südtirol durch seine Autonomie weniger betroffen sei. Eine Finanzhoheit hätte aber keinen Einfluss auf das Streikrecht.

Personal und Impfstoffverschwendung im Gesundheitsbetrieb

Sandro Repetto (PD) thematisierte widersprüchliche Berichte über den Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes), darunter geplante Kürzungen und Neueinstellungen. Zudem wurden von 80.000 gekauften Grippeimpfstoffen 20.000 nicht genutzt. Landesrat Hubert Messner betonte, dass ein gewisser Überschuss notwendig sei, um die Versorgung zu gewährleisten.

Studienabbrüche an der Claudiana

Renate Holzeisen (Vita) wollte wissen, wie viele Studierende ihr Studium an der Landesfachschule für Gesundheitsberufe abgebrochen haben. Laut Messner waren es zwischen 2018 und 2024 insgesamt 461. Die häufigsten Gründe: falsche Berufswahl oder familiäre Verpflichtungen. Holzeisen bezeichnete die Zahl als „erschreckend hoch“.

Verwirrung um verpflichtendes Kindergartenjahr

Josef Noggler kritisierte unklare Einschreibekriterien für das verpflichtende Kindergartenjahr. Laut Landesrat Philipp Achammer sei die Formulierung einer Übergangsregelung geschuldet, die sich spätestens mit dem Kindergartenjahr 2025/26 auflösen werde.

Unzufriedenheit mit der Postzustellung

Maria Elisabeth Rieder (Team K) monierte, dass die vereinbarten Postdienstleistungen nicht eingehalten würden, obwohl das Land elf Millionen Euro an Poste Italiane zahlt. Landeshauptmann Kompatscher erklärte, dass die Post Verbesserungen versprochen habe, aber noch keine konkreten Maßnahmen vorgelegt wurden.

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler?

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) wollte wissen, ob die Landesregierung weiterhin die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler anstrebt. Kompatscher betonte, dass das Thema nicht im aktuellen Koalitionsprogramm stehe. Zudem sei der Zeitpunkt ungünstig, da Südtirol derzeit in Autonomieverhandlungen mit Rom sei.

Ladinische Ortsnamen auf Wanderschildern

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte, dass in Wengen einsprachig ladinische Flurnamen, aber italienische Ortsnamen auf Wanderschildern verwendet wurden. Die Landesregierung habe bei den Tourismusverbänden nachgefragt, warte aber noch auf eine Antwort.

CIN-Pflicht für Schutzhütten?

Sandro Repetto (PD) thematisierte die nationale Datenbank für Beherbergungsbetriebe und fragte, warum Schutzhütten keinen Identifikationscode (CIN) beantragen müssten. Laut Landesrat Luis Walcher seien Schutzhütten von der Pflicht ausgenommen, da sie oft nur saisonal geöffnet sind.