ASGB fordert sofortige Abschaffung „politischer Rentenprivilegien“

Von: mk

Bozen – Mit scharfem Protest meldet sich der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschenett, zur jüngsten Rentenreform für Regionalratsabgeordnete zu Wort. Während immer mehr Rentner nicht wissen, wie sie mit ihren geringen Bezügen das tägliche Leben bestreiten sollen, würden Politiker in einer Hauruckaktion Privilegien beschließen, die weit jenseits jeder Realität für normale Arbeitnehmer liegen.

„Das, was hier beschlossen wurde, ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer“, wettert Tschenett. „Es kann nicht sein, dass Politiker sich nach nur fünf Jahren im Amt eine satte Rente von über 800 Euro netto sichern, während jeder normale Arbeitnehmer Jahrzehnte einzahlen muss, um auf einen Bruchteil dessen zu kommen!“

Tschenett führt schockierende Berechnungen an, die das volle Ausmaß dieses Missverhältnisses zeigen: „Ein normaler Arbeitnehmer müsste, ohne Aufwertungen, rund 53.000 Euro jährlich einzahlen, um nach fünf Jahren gerade einmal eine Bruttorente von 800 Euro zu erreichen. Und das ist brutto! Die Politiker jedoch scheinen sich für dasselbe in nur einer Legislatur eine Nettorente zuzugestehen, von der jeder Normalbürger nur träumen kann. Das ist ein klarer Missbrauch des Vertrauens der Bevölkerung und gehört sofort abgeschafft.“

Zudem verweist Tschenett auf die dramatischen Unterschiede zwischen den Rentenansprüchen der Abgeordneten und normalen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Ein öffentlicher Angestellter, der 1999 mit einem Gehalt von 23.000 Euro begonnen hat und 2024 das Doppelte verdient, hat in 25 Jahren Beitragszahlung eine Rente von 750 Euro brutto erwirtschaftet“, führt Tschenett an. „Hier sprechen wir nicht von netto, wie bei den Abgeordneten, sondern von brutto – nach jahrzehntelanger Arbeit!“ Diese Diskrepanz sei für die Bevölkerung absolut inakzeptabel.

Tschenett spart nicht mit Kritik an der intransparenten Art und Weise, in der das Gesetz durch die Mehrheit im Regionalrat durchgepeitscht wurde. „Während sich die politische Mehrheit im Hintertürchen ihre Rente verdoppelt, leiden die heutigen Rentner als ehemalige Leistungsträger unserer Gesellschaft unter stagnierenden Renten und steigenden Lebenskosten. Deren Rente wird um lächerliche drei Euro erhöht“, so der ASGB-Vorsitzende. „Das Rentensystem ist vergiftet, weil die Politiker sich Regeln schaffen, die ihnen selbst zugutekommen, während die breite Bevölkerung außen vor bleibt. Das ist ein moralischer Missstand.“

Besonders scharf verurteilt Tschenett das Privileg, dass Abgeordnete bereits ab 64 Jahren eine Rente erhalten, während Otto-Normalverbraucher arbeiten muss, bis er 67 Jahre alt ist. „Dieses Zwei-Klassen-System bei den Rentenansprüchen ist völlig unverständlich“, kritisiert Tschenett.

Der ASGB fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems für Politiker: „Wir fordern, dass für Politiker dieselben Regeln gelten wie für alle anderen Arbeitnehmer. Der Arbeitgeberanteil zur Rente sollte in Prozentsätzen genauso berechnet werden wie für jeden anderen Arbeitnehmer. Dasselbe gilt für den Arbeitnehmeranteil. Ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren muss auch für Politiker gelten – da gibt es keine Ausnahmen!“

Tschenett appelliert an die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger und fordert, den Abstand zur Bevölkerung wieder zu verkleinern. „Anständige Politikergehälter? Ja, dafür steht der ASGB! Aber die Dreistigkeit, sich Rentenprivilegien zu sichern, während die Bürger ums Überleben kämpfen – das ist inakzeptabel. Die Bevölkerung lässt sich solche Sonderrechte für Politiker nicht mehr gefallen“, erklärt Tschenett entschlossen. „Eigentlich hätten die üppigen Rentenvorschüsse der Vergangenheit ein Mahnmal sein müssen – ein deutliches Zeichen dafür, dass solche Privilegien in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Es wird Zeit, dass Politiker begreifen: Ihre Sonderrechte sind inakzeptabel. Schluss mit der Selbstbedienung, her mit einer Rente, die für alle gleichermaßen fair und gerecht ist – auch für sie selbst!“