Von: mk
Bozen – Am 14. Juni 2016 beschloss die Landesregierung eine Konzession mit dem Verein Volontarius Onlus für die Zurverfügungstellung der Pension Al Sole in St. Ulrich abzuschließen. Die Pension wird derzeit als Unterkunft für Asylwerber genutzt. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas wollte mittels einer Anfrage Klarheit erlangen, warum erst jetzt die Konzession zur Leitung der Unterkunft ausgestellt wurde, obwohl die Einrichtung schon seit Monaten in Betrieb ist.
„Obwohl die Unterkunft für Asylanten in St. Ulrich bereits seit einiger Zeit in Betrieb war, wurde der Konzessionsvertrag mit dem Verein Volontarius Onlus erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Laut Landesregierung sei mit dem gefassten Beschluss der nachfolgende Konzessionsvertrag nur zur formellen Regelung und zur verwaltungstechnischen Vollständigkeit abgeschlossen worden“, kritisiert Walter Blaas und sieht darin ein Indiz für die „Überforderung des Landes bei der Unterbringung von Asylanten“.
„Gemäß Argumentation der Landesregierung konnte erst nach Abschluss des Mietvertrages mit dem Eigentümer der Liegenschaft die Konzession erteilt werden. Der Mietvertrag wurde aber bereits schon mit dem Beschluss Nr. 1417 vom 9. Dezember 2015 geregelt, sodass ein halbes Jahr zwischen dem Mietvertrag und der effektiven Konzessionsvergabe an den Verein Volontarius liegt“, wettert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„‘Vor der Einreichung des Beschlusses mussten noch einige formelle und organisatorische Aspekte geklärt werden‘“, zitiert Blaas aus vorliegenden Antwort auf seine Anfrage Nr. 2078/16. Hierzu stellte der Freiheitliche Abgeordnete weitere Nachforschungen an: „Es sei zu klären gewesen, in welcher rechtlichen Form der Vertrag abgeschlossen wird, die Dauer des Vertrages und wer die Nebenkosten trägt“ erklärt Blaas mit Blick auf die vorliegenden Ergebnisse.
„Die in dem Zeitraum zwischen dem Abschluss des Mietvertrages und der Konzession bestehende Nutzung soll aufgrund eines bestehenden Abkommens zwischen der Abteilung Sozialwesen, Verein Volontarius und Gemeinde gedeckt gewesen sein“, so Blaas mit Blick auf vorliegende Unterlagen. „Bei der Übernahme der Nebenkosten hat es in dieser Zeit keine Klarheit gegeben“, erklärt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas.
„Das Land ist nicht nur organisatorisch mit der Asylantenunterbringung überfordert, sondern auch in der Kostenfrage scheint das Limit erreicht zu sein“, hält Walter Blaas abschließend fest und verweist auf die Belastung für die Südtiroler Bevölkerung und die Steuerzahler.
Werden „auffällige Asylwerber“ auch in Südtirol überwacht?
Blaas erkundigte sich auch über die Überwachungstätigkeit von auffälligen Asylwerbern. Das österreichische Innenministerium hat ein Frühwarnsystem zum Erkennen von potentiellen Terroristen in den Asylunterkünften eingerichtet. Eine spezielle Truppe geht Verdachtsfällen nach und kontrolliert auffällige Asylwerber.
Die Bevölkerung mache sich hinsichtlich der steigenden Anzahl von illegalen Einwanderern, „die unter dem Deckmantel des Asylrechtes einreisen“ Gedanken, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „Aufgrund der jüngsten Ereignisse und der terroristischen Attacken in Deutschland und Frankreich fragen sich viele Südtiroler, ob die hier untergebrachten Asylwerber entsprechend überwacht werden“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest. „Aus diesem Grund wurden Informationen zur Überwachungstätigkeit von auffälligen Asylwerbern eingeholt“, so Blaas.
„Gemäß den eingeholten Informationen führe das Innenministerium eine konstante Überwachungstätigkeit aller Asylwerber in unserem Land durch“, entnimmt der Freiheitliche Landesparteiobmann aus den vorliegenden Unterlagen. „Laut Informationen seien keine ‚verdächtigen Asylwerber‘ in den Südtiroler Unterkünften untergebracht. Zur Überwachung der untergebrachten Personen werden nur Maßnahmen vorbeugender Natur durchgeführt“, so Blaas mit Blick auf die vorliegenden Unterlagen und der Kritik des laschen Umgangs mit den illegalen Einwanderern.
„Die zuständigen Stellen wissen nicht, wie viele von den überwachten Asylwerbern seit 2014 straffällig geworden und wie viele von denen abgeschoben worden sind“, wettert Blaas. „Die Bevölkerung hat das Recht auf eine vollumfängliche Information zur aktuellen illegalen Einwanderung und deren Begleiterscheinungen. Es dürfte kein Problem sein, jenseits der Schönwetterberichte und gutmenschlichen Willkommenskultur, die Zahlen und Fakten zur Kriminalität bei den Asylanten zu nennen“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann.
„Immer mehr Asylanten soll Südtirol unterbringen und verpflegen“, unterstreicht Blaas, „ohne dass deren genauen Absichten und Beweggründe bekannt sind. Der Großteil der hier untergebrachten Personen umfasst illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten. Sie nutzen das Asylrecht aus und nehmen jene Hilfe in Anspruch, die eigentlich den tatsächlichen Flüchtlingen zustehen würde. Würde eine genaue Überwachung dieser Personen durchgeführt, so müssten sie bereits an der illegalen Einreise gehindert werden“, unterstreicht Blaas.
„Asylwerbern, die sich verdächtig machen oder auffällige Verhaltensmuster, wie einen kriminellen Tatendrang oder eine Radikalisierung, aufweisen, ist der Asylstatus umgehend zu entziehen“, fordert der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend sowie deren umgehende Abschiebung.
