“Asylzentren außerhalb Europas haben Vorbildcharakter”

Von: luk

Bozen – Landesrätin Ulli Mair ordnet die persönlichen Ansichten von Senatorin Julia Unterberger zu Italiens Flüchtlings-Deal mit Albanien als nicht dienlich ein. Unterbergers Ratschlag, sich die Bundesrepublik Deutschland als Vorbild in Sachen Flüchtlingspolitik zu nehmen, sei verwunderlich, so Ulli Mair.

„Jede politische Maßnahme, die dazu beiträgt, weniger Flüchtlinge ins Staatsgebiet zu lassen und Abschiebungen zu beschleunigen, muss politische Rückendeckung finden. Der direkte Zusammenhang der Flüchtlingspolitik seit 2015 mit schwerwiegenden Negativfolgen in Sachen öffentlicher Sicherheit ist evident. Es ist folglich absolut richtig, Strukturen außerhalb des Staatsgebietes zu schaffen, die prüfen, ob ein Anrecht auf humanitäre Hilfestellung besteht oder ob es sich um illegale Einwanderung handelt, im Rahmen derer unzählige neutrale Drittländer durchquert werden. Im Übrigen ist entschlossenes Vorgehen gegen professionelle Schlepperbanden notwendig, was nur durch Flüchtlingseinrichtungen außerhalb des Staatsgebietes möglich ist“, schreibt Landesrätin Ulli Mair.

Die Flüchtlingspolitik der Linksregierungen Letta, Renzi und Gentiloni zwischen 2014 und 2018 habe jedes Problem verschärft. 2014 sei die Ära der CAS (Centri di Accoglienza Straordinaria) eingeläutet worden, mit der die Aufnahme von Flüchtlingen an Gemeinden und Genossenschaften delegiert wurde. Verursacht worden seien Kosten von 30 bis 35 Euro je Flüchtling und Tag. Allein im Jahr 2018 habe dieses System rund 4,7 Milliarden gekostet und zahlreiche soziale Probleme verursacht, so Mair.

„Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Tagen offen für die neue italienische Flüchtlingspolitik mit Asylzentren in Albanien gezeigt, was unterstreicht, dass das Modell Vorbildwirkung hat. Rückführungszentren außerhalb der EU, die Assistenz und transparente Verfahren garantieren, sind wesentlich, um Flüchtlingen nicht die falsche Hoffnung zu geben, in Europa dauerhaft Zuflucht zu finden. Der überwiegende Teil der Ankömmlinge hat keine reelle Chance auf Asyl und muss daher umgehend in die Herkunftsländer abgeschoben werden. Sichere Außengrenzen und eine Kontrolle der Einwanderung sind grundlegend, um die Sicherheit unserer Bürger zu garantieren. Eine Flüchtlingspolitik, die unter Inkaufnahme eines menschenverachtenden Schlepperwesens darauf abzielt, billige Arbeitskräfte nach Europa zu schleusen und die immensen Kollateralkosten nicht berücksichtigt, hat keine Zukunft“, schließt Mair.