Von: apa
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) würde gerne wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Hannes Amesbauer durch sein Ressort zeigt nun, dass gesamt 140 Bürger dieser beiden Staaten im Vorjahr freiwillig ausgereist sind. Bei den Abgeschobenen dominieren freilich Europäer. Zudem kosten diese Außerlandesbringungen viel Geld.
3,7 Millionen wurden insgesamt im Vorjahr für diesen Posten aufgebracht. Vor allem einzelne Abschiebungen fallen ziemlich ins Gewicht. 60.600 Euro mussten aufgewendet werden, um in einer gemeinsamen Mission drei Personen nach Kolumbien und eine in die Dominikanische Republik zu überstellen. Gut 303.000 Euro mussten insgesamt dafür bezahlt werden, um im Vorjahr 22 Personen in den Irak abschieben zu können. Das ist von den außereuropäischen Zieldestinationen her der größten Posten. Doch auch innerhalb Europas ist eine Außerlandesbringung nicht billig. Für 58 Rückgeführte nach Bulgarien wurden 425.000 Euro fällig.
Dies ist insofern relevant, als der allergrößte Teil der erfolgreichen Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres stand die Slowakei mit knapp 600 Außerlandesbringungen an der Spitze der Zieldestinationen. Dahinter folgen Ungarn, Rumänien, Polen und als erstes Nicht-EU-Land Serbien. Unter den Top-10 finden sich an außer-europäischen Destinationen, wenn man die Türkei abzieht, nur der Irak und Nigeria. Bei den freiwilligen Ausreisen liegt im ersten Jahresdrittel die Türkei an der Spitze, gefolgt von Serbien und Georgien.
Als Argumentationshilfe für das Innenministerium dienen dürfte die Liste der freiwilligen Ausreisen im Vorjahr. Denn 101 Personen wählten diesen Weg Richtung Syrien, 39 nach Afghanistan. Zuletzt hatte ja der VfGH es für zulässig erklärt, in Einzelfällen Personen nach Afghanistan wieder abzuschieben, weil man eine gewisse Stabilisierung der Situation unter dem Taliban-Regime ortet. Auch in sichere Regionen in Syrien würde Karner gerne wieder abschieben.
