Von: mk
Bozen – Das Team Köllensperger nimmt Stellung zum Wahlgesetzentwurf der Lega, der die Südtiroler Vertretung in Rom reduzieren würde.
Der Verfassungsausschuss im römischen Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Lega zur Reduzierung der Senatswahlkreise genehmigt. Dieser Entwurf hat Auswirkungen auf Südtirol, da die Vertretung Südtirols im Senat sich von drei auf zwei reduzieren würde. „Während das Anliegen an sich, die Anzahl der Parlamentarier zu verringern, durchaus geteilt werden kann, ist die von der Regierung und dem Unterzeichner des Gesetzesentwurfs, Roberto Calderoli, an den Tag gelegte Vorgangsweise aber völlig inakzeptabel. Sie verstößt gegen das Südtirolpaket und gegen internationale Abkommen. Aber vor allem deutet sie darauf hin, was die Lega vom Minderheitenschutz wirklich hält: herzlich wenig“, erklärt das Team Köllensperger in einer Aussendung.
Das Team Köllensperger stimmt Landeshauptmann Arno Kompatscher zu, dass diese Aktion gegen die Paketmaßnahme 111 verstoße, die die Einteilung der Senatswahlkreise innerhalb der Provinz Bozen regelt. Deshalb sei es wichtig, sich entschieden dagegen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren.
„Aber eine Frage stellt sich hier doch: Warum schlägt die Svp jetzt richtigerweise Alarm, aber war noch vor zwei Jahren mucksmäuschenstill, als sie die Renzi-Boschi Verfassungsreform unterstützte? Diese hatte ja genau dieselbe Reduzierung auf zwei Senatoren für Südtirol vorgesehen“, betont das Team Köllensperger.
Außerdem betont das Team Köllensperger fest, dass das Wahlgesetz zum Parlament für Südtirol mit PD-Hilfe auf die SVP-Bedürfnisse maßgeschneidert worden sei und dringend abgeändert werden müsse, um der Südtiroler Realität auch politisch Rechnung zu tragen – „erst recht nach den letzten Landtagswahlen bei denen die SVP definitiv ihren Alleinvertretungsanspruch der deutschen Südtiroler zu Grabe getragen hat“.
Eine Partei mit nur 41 Prozent der Stimmen könne nicht alle Sitze im Parlament für sich alleine beanspruchen, und die Opposition weiterhin mit einer 40-Prozent-Hürde von vorneherein ausschließen. Außerdem unterstreiche diese Aktion der Lega in Rom nur noch einmal alle Bedenken zu einer Regierungskoalition SVP-Lega, die von vielen geäußert worden seien.
Habe es noch Zweifel gegeben, dass Präambeln und Wertekataloge, die von den hiesigen Lega-Vertretern unterzeichnet worden sind, an der Lega in Rom als europafeindliche irgendetwas ändern würde, gebe es die nun wohl nicht mehr. „Na dann viel Glück, SVP, bei deinen Koalitionsgesprächen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“, erklärt das Team Köllensperger abschließend.
