Von: mk
Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussantrag Nr. 320/20: Sportanlagen (eingebracht von der Demokratischen Partei am 24.08.2020) befasst. Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, a) auf Landesebene eine Informationskampagne zur Sportförderung zu lancieren; b) den Zustand der bereits bestehenden Sportanlagen zu überprüfen und zusammen mit dem Italienischen Nationalen Olympischen Komitee (CONI) zu entscheiden, in welche Bezirksgemeinschaften investiert werden soll; c) die Strategien der IDM unter die Lupe zu nehmen, damit der Südtiroler Sport noch einen Zahn zulegen und verstärkt als Werbefaktor für das Land Südtirol dienen kann.
“Laut Astat sind 42 Prozent der Südtiroler Bürger regelmäßig sportlich aktiv, eine Zahl, die 15 Prozent über dem italienweiten Durchschnitt liegt”, bemerkte die Demokratische Partei – Bürgerlisten. “Ziel ist es, mehr Bürgerinnen und Bürger für den Sport zu begeistern. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass sportliche Betätigung Altersbeschwerden lindern kann. Betreute Sportangebote für jedermann, das Image eines gesunden Lebensraums – das steht für einen hochattraktiven Lebensstil, der sich positiv auf Wirtschaft und Gesellschaft auswirkt.”
Die Süd-Tiroler Freiheit bekundete Interesse für den Antrag, wandte aber ein, dass es vor allem um Breitensport gehen müsse. Viele hätten den Eindruck, dass die Anlagen nur für die Mannschaften offen sein. Da brauche es mehr Information. Das CONI habe damit aber nichts zu tun, es kenne auch nicht die Bedürfnisse vor Ort. Das Team K fand den Antrag undeutlich, er wolle alles, Kraut und Rüben. Das Biathlonzentrum, das der Antrag nenne, habe nichts mit dem Breitensport zu tun. Man sollte sich dagegen mehr auf Tennis-, Fußball- oder Skateboardplätze konzentrieren. Das IDM müsse seine Strategie in dieser Sache erst noch definieren. Dennoch werde man für den Antrag stimmen.
Die Südtiroler würden sich bekanntlich sehr viel bewegen, bemerkten die Grünen. Aus medizinischer Sicht sei Bewegung noch wichtiger als gesunde Ernährung. Südtirol habe bereits viele und gute Sportanlagen. Die Einbindung des IDM sehe man hier kritisch, weil es da mehr um Tourismuswerbung gehe. Die Freiheitlichen stimmten zu, dass die Strategie der IDM unter die Lupe zu nehmen seien, z.B. was die Sprache der Werbung betreffe. Gegen die Forderungen des Antrags könne man eigentlich nicht sein.
Biathlon sei in Südtirol längst Breitensport, bemerkte die Landesregierung. Südtirol sei hervorragend mit Sportanlagen ausgestattet, nur Bozen habe Nachholbedarf – und dafür stünden Mittel des Landes zur Verfügung. Die Sportförderung sei bei den Anspruchsberechtigten hinlänglich bekannt, ebenso die besondere Förderung des Jugendsports. Im Rahmen des Projekts “Sport und Gesundheit” würden den Gemeinden Mittel bereitgestellt. Bewegung brauche man bei den Südtirolern nicht mehr bewerben. Was der Antrag fordere, gebe es bereits. Man sei aber bereit, ihn gemeinsam mit dem Einbringer umzuformulieren. Die Demokratische Partei ging auf dieses Angebot ein und zog den Antrag zurück.
Beschlussantrag Nr. 322/20: Öffentliche Aufträge vermehrt an heimische Unternehmen vergeben. (eingebracht von der Süd-Tiroler Freiheit am 27.08.2020). 1. Der Südtiroler Landtag spricht dafür aus, dass öffentliche Aufträge vermehrt an heimische Unternehmen vergeben werden. 2. Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung, die Ausschreibungskriterien dahingehend anzupassen, dass (z. B. durch kleinere Losgrößen und Kriterien wie Regionalität, kurze Transportwege usw.), gezielt heimische Unternehmen zum Zug kommen. 3. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, innerhalb der Europaregion Tirol ein gemeinsames Vergabesystem zu prüfen, um Unternehmen in der Europaregion Tirol gezielt zu fördern.
“Die Förderung von heimischen Unternehmen stärkt nicht nur die heimische Wirtschaft und sichert somit Arbeitsplätze, sondern ist auch ein Garant für Qualität und kurze und somit umweltfreundliche Transportwege”, erklärte die Süd-Tiroler Freiheit. “Mit großem Unverständnis haben viele Bürger und Unternehmer daher darauf reagiert, dass in den letzten Monaten immer wieder wichtige Aufträge an auswärtige Betriebe ergangen sind. Als Beispiel sei hier der Schülertransport genannt. Ähnlich verhielt es sich auch beim Auftrag zur Belieferung von Milch an Südtiroler Großstrukturen (wie die Krankenhäuser).” Ein wichtiger Aspekt sei die Qualität und deren Überprüfung, die bei auswärtigen Anbietern schwieriger sei. Eine Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion würde die Auswahl vergrößern und gleichzeitig die Wertschöpfung in der Region halten. Das Land fordere von den Bürgern nachhaltiges Einkaufen, kaufe selbst aber weit entfernt ein.
Alto Adige Autonomia teilte das Anliegen, wies jedoch auf europäische Vorgaben zum Wettbewerb hin. Ein Freistaat könnte dies anders regeln, aber Südtirol seien hier die Hände gebunden. Enzian bezeichnete den Antrag als sinnvoll. Qualität komme bei den Ausschreibungen oft zu kurz, z.B. beim Schülertransport, wo auch die Ortskunde und die Erfahrung mit Bergstraßen zu berücksichtigen wäre. Wenn das Krankenhaus Südtiroler Milch kaufen würde, würden sich die Transportwege verkürzen.
Die Bürger würden nicht verstehen, warum so viele Aufträge an auswärtige Unternehmen gingen, erklärte die Süd-Tiroler Freiheit. Der Wettbewerb sei Pflicht, aber es gebe Spielräume, die man ausnutzen könne: kurze Wege, Umwelt, faire Löhne u.a. Viele heimische Unternehmen und ihre Angestellten würden von den Aufträgen des Landes abhängen.
Die SVP unterstützte die Stoßrichtung. Es sei ein Schock gewesen, als der Milch-Auftrag an den Süden gegangen sei. Das Vergabegesetz enthalte aber viele Möglichkeiten, kleine Kreisläufe zu bevorzugen, man müsse sie nur nutzen, angefangen bei kleineren Ausschreibungen. Der Schülertransport könnte an die Gemeinden delegiert werden. Die Grünen unterstützten die Förderung regionaler Kreisläufe. Da auf diese aber über Maßen zurückgegriffen worden sei, sei mit der Bolkestein-Regelung eine Wende gekommen, die alle Grenzen geöffnet habe. Das Vergabegesetz lasse lokale Lösungen zu, aber diese seien nicht so einfach umzusetzen. Das sollte man den Bürgern auch erklären.
Das Team K fragte, warum man bei der Ausschreibung für die Milchprodukte nicht auf lokale Produkte geschaut habe, etwa über die Qualitätskriterien. Die 5 Sterne Bewegung unterstützte die Stoßrichtung des Antrags, gab aber auch zu bedenken, dass viele Südtiroler Unternehmen exportieren würden. Diese würden an Ausschreibungen anderer Länder teilnehmen. Man müsse dieses Prinzip der Gegenseitigkeit akzeptieren.
Die Freiheitlichen stellten fest, dass es einen Konsens zu lokalen Kreisläufen gebe. Es bestehe aber der Eindruck, dass es bei vielen Ausschreibungen an der nötigen Sensibilität fehle. Das neue Vergabegesetz sei als große Errungenschaft verkauft worden, aber man habe es versäumt, an den Kriterien zu arbeiten. Die Ausweitung auf die Europaregion werde wegen der unterschiedlichen Gesetzeslage schwierig sein.
Das Team K erkannte an, dass die Vergabe an einheimische Unternehmen eigentlich sehr gut laufe und dass man ein gutes Vergabegesetz habe – das auch durch Vorschläge des Team K erweitert worden sei. Dennoch, die Berücksichtigung der lokalen Kreisläufe sei schwierig, und es würden nicht alle Möglichkeiten des Gesetzes ausgeschöpft. Bei der Ausweitung auf die Euregio werde man sich enthalten, denn dann bekäme man eine starke Konkurrenz.
Die SVP unterstrich die Möglichkeit für kleinere Ausschreibungslose, falls bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Ausschreibungen seien sehr komplex, in manchen Fällen fehle es auch am heimischen Angebot. Auf jeden Fall handle es sich um Wettbewerbe, es könne nicht sein, dass ein Bürgermeister frei entscheide, wer den Auftrag bekomme. Man müsse schauen, dass man ständig die Möglichkeiten auslote, damit heimische Unternehmen zum Zuge kämen. Das Gesetz biete bereits die Möglichkeit dazu, daher werde man dem Antrag nicht zustimmen.
Es sei allgemein anerkannt worden, dass das Vergabegesetz gut sei, bemerkte die Landesregierung, daher stelle sich die Frage, was man noch tun solle. Es gebe kaum eine Region in Europa, in der so viele heimische Betriebe zum Zug kämen. Es gebe den Konsens für die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, aber man müsse die Wettbewerbsregeln einhalten. Es gebe in dieser Frage ein Informationsdefizit. Beim Schülertransport habe der Siegerbetrieb bei beiden Kriterien gewonnen, Preis und Qualität, und es seien auch regionale Kriterien berücksichtigt worden. Dasselbe bei der Milchlieferung: Es sei Heumilch verlangt worden und der Sieger habe diese geboten – und müsse sie bei den Südtiroler Betrieben kaufen. Es gebe eine Vergabestelle, die sehr gut funktioniere, von den Anbietern aber besser genutzt werden könnte.
Die Süd-Tiroler Freiheit betonte, dass bei der Vergabe nicht alles so rund laufe, wie in der Debatte behauptet. Viele Aufträge ergingen immer noch an auswärtige Firmen, und der Spielraum des Vergabegesetzes werde zu wenig genutzt. Der Antrag wurde in Abstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt: Punkt 1 mit 15 Ja und 15 Nein, Punkt zwei mit 14 Ja und 16 Nein, Punkt drei mit neun Ja, 16 Nein und fünf Enthaltungen.
