Von: mk
Bozen – Gleich zwei gute Nachrichten aus Rom: Südtirol erhält 300 Millionen Euro zugewiesen und Südtirol wird künftig über seine großen Wasserkonzessionen selbst entscheiden. Für SVP-Fraktionsvorsitzenden Dieter Steger ein Anlass, dem Landeshauptmann und den Mandataren in Rom zu danken. “Dass es in Rom großes Verhandlungsgeschick braucht, wissen wir und zum Glück beherrschen unsere Spitzenpolitiker dieses recht gut”, freut sich Steger über die jüngsten Errungenschaften.
Das Geld steht dem Land zu: 300 Millionen Euro, der “veränderliche Anteil” für die Jahre 2006 bis 2009. So sieht es die Finanzregelung vor, die für Otto Normalverbraucher nicht ganz einfach zu verstehen ist. Fakt ist, dass Südtirol nun schon seit Jahren auf diese Mittel wartet, die im Mailänder Abkommen bereits vorgesehen waren. Rom ließ sich Zeit. Doch nun durfte Landeshauptmann Arno Kompatscher nach längeren Verhandlungen das Einvernehmen unterzeichnen. In der Haushaltsplanung 2018 und 2019 können die 300 Millionen Euro gebunden werden. Wie Landeshauptmann Kompatscher sagt, werden damit keine Großprojekte finanziert. Das gesamte Geld soll in Bereiche wie Sanität und Bildung fließen: “Das finde ich gut und sehr begrüßenswert. Die BürgerInnen werden davon profitieren”, sagt Dieter Steger.
Der SVP-Fraktionsvorsitzende lobt ebenso die Verhandlungen zum Thema Wasserkraft. Er selber, als Mitglied der Sechser und Zwölfer Kommission, habe mehrmals erlebt, wie mühsam und schwierig es sei, in Rom grünes Licht zu bekommen. Umso erfreulicher ist es, wenn Südtirol nun die primäre Gesetzgebungsbefugnis in Sachen Wasserkraft erhält. “Damit wächst unsere Eigenständigkeit wieder ein Stück. Und ich bin sicher, dass wir das Beste daraus machen werden. Zudem wird mit dieser Errungenschaft unsere Autonomie gestärkt”, betont Steger.
