Von: luk
Bozen – Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Übergang zur Artikeldebatte zum Begehrensgesetzentwurf Nr. 4/2017 – Abänderung der Artikel 56 und 57 der Verfassung – Reduzierung der Zahl der Parlamentarier (eingebracht von Alessandro Urzì) – mit einer Ja-Stimme (Urzì), fünf Gegenstimmen (Magdalena Amhof, Josef Noggler, Oswald Schiefer, Dieter Steger und Christian Tschurtschenthaler) und drei Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle, Brigitte Foppa und Tamara Oberhofer) abgelehnt. „Die Mehrheit war der Meinung, dass für diese Materie ein organisches Gesetz sinnvoller wäre“, berichtet Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof.
Anschließend hat der Ausschuss den Landesgesetzentwurf Nr. 122/2017 – Landesgesetz über die Museen und Sammlungen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LR Florian Mussner) – mit fünf Jastimmen (Amhof, Noggler, Schiefer, Steger und Tschurtschenthaler) und vier Enthaltungen (Atz Tammerle, Foppa, Oberhofer, Urzì). Foppa und Urzì haben einen Minderheitenbericht angekündigt.
Ein Antrag auf eine Expertenanhörung zum Entwurf wurde nach heftiger Diskussion abgelehnt, berichtet Amhof, die diese Entscheidung auch begründet: „Es ist ein einfaches, gut lesbares Gesetz, das in Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern erarbeitet wurde. Angenommen wurde hingegen die Forderung des Rates der Gemeinden, dass dieser eine Fachperson für den Museumsbeirat namhaft machen kann. Nicht entsprochen wurde einer Forderung der Gewerkschaften zum Personal – die im Entwurf angepeilte Lösung bedeute bereits eine Absicherung, eine restriktivere Lösung würde die Stellenbesetzung erschweren, meinte LR Mussner.
Ein eigenes Museumsgesetz gebe es sonst nur in der Schweiz, betont Amhof, die am Entwurf mitgearbeitet hat. Dieser setzt den Museumsbeirat wieder ein, sieht unter anderem Beiträge für private Museen vor, definiert Ziele und Aufgaben der Museen und führt eine Qualitätssicherung nach österreichischem Modell ein.
STF: “Schandwerk Tolomeis wird fortgeführt”
Der erste Gesetzgebungsausschuss tagte heute zum neuen Museums-Gesetz. Entsetzt zeigt sich Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit darüber, dass ihr Änderungsantrag, der die Ersetzung die Bezeichnung „Alto Adige“ durch die Bezeichnung „Provincia di Bolzano“ vorsieht, von niemandem unterstützt wurde. Atz Tammerle berief sich in ihrem Antrag auf die geltende Bezeichnung laut Autonomiestatut, sowie dem Wortlaut im bisherigen Gesetz.
“Die Mitglieder des Gesetzgebungsausschusses betonten im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Museums-Gesetztes mehrmals, wie wichtig der Erhalt von Kulturgütern ist, besonders die Geschichte, Kultur und Bedeutung der Landessprachen. Während ehemalige Volksvertreter noch ausreichend Sensibilität mitbrachten, empfinden es die amtierenden Volksvertreter als nicht mehr notwendig, auf die erfundene und zudem beleidigende Bezeichnung „Alto Adige„ zu verzichten. Traurig, wenn die deutsche und ladinische Volksgruppe solche Volksvertreter im Landtag hat, die im Jahr 2017 das Schandwerk von Ettore Tolomei fortführen!“ betont Myriam Atz Tammerle.
