„Autonomie gehört nicht der SVP“

Von: mk

Bozen – Die aktuellen Entwicklungen zur Autonomiereform zeigen einmal mehr, dass Südtirol wachsam bleiben muss. Davon ist zumindest die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt.

Seit Monaten sei der Reformtext hinausgezögert worden, nun wolle der italienische Regionenminister Roberto Calderoli einen neuen Entwurf vorlegen. „Doch Vorsicht ist geboten: Darin enthalten sollen auch die Forderungen von Alessandro Urzì sein, der im Gegenzug wesentliche Minderheitenschutzbestimmungen aufweichen will. Die Wiederherstellung der Autonomie darf keinesfalls auf Kosten weiterer autonomer Rechte geschehen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Es sei absolut inakzeptabel, dass hart erkämpfte Errungenschaften wie die Ansässigkeitsklausel für die Teilnahme an Wahlen sowie die Vertretung der Italiener in der Landesregierung und in den Gemeindeausschüssen gemäß dem Wahlergebnis in Frage gestellt würden, warnt die Bewegung. Diese Regelungen seien Grundpfeiler von Südtirols Autonomie und dürften nicht leichtfertig geopfert werden, um im Gegenzug ein paar zweitrangige Autonomiekompetenzen wiederherzustellen. „Die Forderungen von Urzì zielen einzig und allein darauf ab, die deutsche Sprachgruppe zu schwächen“, ist Knoll überzeugt.

Ebenso sei es untragbar, dass die SVP in internen Gremien über die Zukunft der Autonomie verhandle. „Die SVP hat nicht die Legitimation, über diese Fragen alleine zu entscheiden! Die Südtirol-Autonomie gehört dem ganzen Volk, nicht einer einzelnen Partei. Deshalb müssen solche Entscheidungen im Landtag bzw. vom Südtiroler Volk getroffen werden. Die SVP kann und darf nicht im Alleingang bestimmen, welche Rechte wir behalten und welche geopfert werden!“, erklärt Knoll.

Statt Südtirols Autonomie still und leise zur Verhandlungsmasse zu machen, sollte die Landesregierung endlich klare Kante zeigen, verlangt die Süd-Tiroler Freiheit: „Keine Kompromisse bei unseren Rechten! Kein Nachgeben gegenüber Rom! Und vor allem: Keine Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen! Nur eine ehrliche und transparente Diskussion im Landtag kann sicherstellen, dass die Interessen der Südtiroler gewahrt bleiben.“

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert eine klare Positionierung von der Landesregierung: Die Autonomie sei nicht verhandelbar. Süd-Tirol dürfe sich nicht von Rom erpressen lassen. „Die SVP muss aufhören, über die Zukunft unserer Heimat im kleinen Kreis zu entscheiden – Die Autonomie gehört nicht der SVP!“, so Knoll abschließend.