“Autonomie: Gutes Verhandlungsergebnis aus Rom!”

Von: ka

Bozen – Am heutigen Freitag tagte die Parteileitung. Hauptgegenstand der Parteileitungssitzung waren die jüngsten Entwicklungen rund um die Reform der Autonomie. Auch widmete sich die Parteileitung einer genaueren Analyse der Gemeinden Kaltern und Brenner.

Autonomiereform – Durchbruch erzielt!

Am gestrigen Donnerstag waren sowohl Parteiobmann Dieter Steger und Landeshauptmann Arno Kompatscher in Rom bei Regionenminister Calderoli. Sowohl Steger, als auch Kompatscher sprechen von einem sehr guten Verhandlungsergebnis für Südtirol. Dieses wurde der Parteileitung vorgestellt und von dieser in aller Deutlichkeit befürwortet.

Wie bekannt geht es im Kern darum, die sog. „Grenzen der Gesetzgebung“ abzubauen, ausgehölte, primäre Zuständigkeiten wiederherzustellen, eine bessere Absicherung der Autonomie insgesamt zu erreichen und darüber hinaus weitere Zuständigkeiten zu bekommen.

„Das in Rom vom Regionenminister vorgeschlagene Gesamtpaket brächte Südtirols Autonomie einen entscheidenden Schritt weiter“, das war das Fazit, sowohl vom Parteiobmann als auch vom Landeshauptmann. Nun wird der Vorschlag dem Ministerrat vorgestellt und in Folge nach Bozen übermittelt.

Am 14. April wird eine außerordentliche Landesversammlung tagen – es obliegt dieser dann zu entscheiden, ob das erzielte Ergebnis angenommen wird oder nicht.

Klare Haltung zu Kaltern und zu Brenner

Auch wurde im Zuge der Parteileitung über die Gemeinderatswahlen gesprochen. Besonderer Fokus wurde auf die Gemeinden Kaltern und Brenner gelegt.

„Die Regeln im Statut sind klar: Wenn ein SVP-Mitglied auf einer konkurrierenden Liste kandidiert, verliert er oder sie automatisch die Mitgliedschaft bei der Südtiroler Volkspartei und ist nicht mehr Teil derselben“, unterstrich Parteiobmann Dieter Steger. Obgleich in beiden Fällen Platz für die Betroffenen auf den SVP-Listen gewesen wäre, war es deren Entscheidung diesen Schritt weg von der Südtiroler Volkspartei zu vollziehen.