Schützen fordern Umsetzung des Autonomiekonvents

„Autonomie ist kein Verhandlungsobjekt“

Dienstag, 19. Dezember 2023 | 12:46 Uhr

Von: mk

Bozen – Während Landeshauptmann Arno Kompatscher mit der italienischen Regierung sowie den italienischen Rechtsparteien über die Rückführung autonomer Kompetenzen verhandeln will, die Südtirol durch die letzten Regierungen sowie durch den Verfassungsgerichtshof genommen wurden, besteht aus Sicht des Südtiroler Schützenbundes die große Gefahr, dass „an der Autonomie herumgepfuscht wird und fragwürdige Geschäfte stattfinden“ werden. Die Autonomie sei kein parteipolitisches Schacherobjekt, sondern die „Magna Carta“ für Südtiroler, die den Bestand als deutsche und ladinische Minderheit österreichischer Zugehörigkeit in einem fremden Nationalstaat sichern solle. „Änderungen an der Autonomie müssen folglich in geordnetem Rahmen stattfinden und sind keine politische Verhandlungsmasse!“, schreibt der Südtiroler Schützenbund in einer Presseaussendung.

Es sei nicht akzeptabel, dass mit unserer Südtiroler Autonomie in politischen Geschäften gehandelt werde. Die Gefahr für einen fragwürdigen und brandgefährlichen Schacher sei groß. Folglich müsse die Südtiroler Zivilgesellschaft, wie sie sich im Autonomiekonvent konstituiert habe, unbedingt mitwirken.

„Nicht nur die italienischen Rechtsparteien, sondern auch die italienischen Linksparteien wollen in diesem Sinne einmal mehr an der Südtiroler Autonomie herumdoktern und wie üblich ethnische Bestandteile dieser Autonomie relativieren. Offensichtlich leiden sowohl die italienischen Rechtsparteien als auch die italienischen Linksparteien sowie die Südtiroler Entscheidungsträger unter grober Geschichtsvergessenheit“, so der Südtiroler Schützenbund.

Die basisdemokratischen Debatten rund um die Zukunft der Autonomie habe es längst gegeben. „Mit dem Autonomiekonvent war 2016 eine partizipative Mitgestaltungsmöglichkeit der Bevölkerung Südtirols ins Leben gerufen worden. In sogenannten Open-Space-Veranstaltungen, im Forum der 100 und schließlich im Forum der 33 diskutierten viele Bürger unseres Landes über die Zukunft unserer Heimat, ehrenamtlich und mit hohem persönlichem Aufwand. Als Ergebnis hat es eine breite Zustimmung zu mehr Kompetenzen, mehr Autonomie und mehr Unabhängigkeit gegeben und vor allem auch die Gewissheit, dass nur eine ethnische Autonomie den Fortbestand unserer Volksgruppe sichert. Weil diese Ergebnisse der Landesregierung sowie den damaligen linken Partnern nicht gefallen hatten, wurden die Abschlussdokumente des Konvents vertuscht. All jenen, die derzeit politisch in unsere Autonomie eingreifen wollen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es ein klares basisdemokratisches Votum bereits gibt und alle Beteiligten dazu aufgerufen sind, ihre Politik heute und nicht morgen am Autonomiekonvent auszurichten!“, schließt Landeskommandant Roland Seppi.

Bezirk: Bozen