Von: luk
Rom – “Die überzeugte Unterstützung von Ukraine und Israel durch die italienische Regierung ist sicher positiv. Es braucht mehr Kohärenz in der Auswahl der europäischen Koalitionspartner” so, die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger im Plenarsaal, im Rahmen der Mitteilungen von Ministerpräsidentin Meloni im Vorfeld des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober.
“Die Unterstützung Israels ist eine moralische Pflicht. Ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass die legitime Verteidigung Israels nicht zu einem Rachefeldzug gegen die palästinensische Zivilbevölkerung wird. Das wäre ein großes Geschenk an die Hamas. Es ist gut, dass Italien und die europäischen Länder diese Position eingenommen haben. Leider ist Europa heute auch Schauplatz von antisemitischen Vorfällen, die das Ergebnis einer Vereinigung zwischen extremen rechten und radikalen islamischen Kräften sind. Deshalb muss die Regierung um glaubwürdig zu sein jedes politische Bündnis mit der AfD oder Orban, der erst vor wenigen Tagen nach Peking geflogen ist, um sich mit Putin zu treffen, aufkündigen. Gleichzeitig muss sie gefährliche Botschaften vermeiden, wie die, dass jeder Migrant ein potenzieller Terrorist ist”, so Unterberger.
“Die Frage der Einwanderung kann nur von einem geeinten Europa bewältigt werden. Daher müssen die einzelnen Länder, um eine größere europäische Einheit zu erreichen, auch den Standpunkt der anderen verstehen: jener Länder, die die Last der ukrainischen Kriegsflüchtlinge tragen, und jene von Deutschland und Nordeuropa, die sich darüber beklagen, dass alle Migranten zu ihnen kommen wollen, weil sie dort besser versorgt werden.” Der Slogan, dass Italien allein gelassen werde, sei daher fehl am Platz, so Unterberger.
“Es braucht verstärkten Einsatz um Abschiebeabkommen abzuschließen und eine bessere Zusammenarbeit der Polizeikräfte, um gefährliche Personen aufzufinden und auszuweisen. Gleichzeitig braucht es auch eine verstärkte Integrationspolitik, die Asylsuchenden in allen europäischen Ländern gleichwertige Unterstützung anbietet. Italien sollte sich in Europa für eine solche Vorgangsweise einsetzen. Dazu muss sich die Regierung sich ein für alle Mal von euroskeptischen, puntinfreundlichen oder antisemitischen Kräften abgrenzen. In diesem historischen Moment”, so Unterberger abschließend, “ist es wichtig, dass alle Verantwortung übernehmen und nicht Öl ins Feuer gießen”.
