Von: mho
Bozen – Im Januar 2016 wurde der Autonomiekonvent, ein partizipativer Prozess zur Überarbeitung des zweiten Autonomiestatuts, im Südtiroler Landtag vorgestellt. Nach einer Reihe von Open-Space-Veranstaltungen, thematischer Workshops und den Sitzungen des Forums der 100 hat nun auch der Konvent der 33 seine Arbeiten abgeschlossen, so der Südtiroler Landtag in einer offiziellen Presseaussendung.
Das Enddokument des Konvents der 33 und jenes des Forums der 100 würden über die Sommermonate endredigiert, übersetzt und am 22. September im Südtiroler Landtag vorgestellt. Der Südtiroler Landtag hat dann die Aufgabe, die Arbeiten der beiden beratenden Organe zu prüfen und zu diskutieren.
Das Enddokument des Autonomiekonvents enthält zahlreiche Vorschläge zu den Bereichen Präambel, institutioneller Organisation, internationale Beziehungen und Europäische Union, Beziehungen zum Staat, Gesetzgebungs- und Verwaltungsautonomie, Minderheitenschutz, Finanz- und Steuerautonomie und zu Durchführungsbestimmungen. Seit der Sitzung vom 16. Juni wurden noch einige Ergänzungen vorgenommen und auch angemerkt, dass nicht alle Mitglieder mit allen Punkten einverstanden waren.
„Es war eine intensive Zeit, aber ich bin mit der Arbeit des Autonomiekonvents sehr zufrieden. Die Arbeit war immer sehr professionell und von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet. Das Gemeinsame steht vor dem Trennenden. Viele Südtirolerinnen und Südtiroler haben sich eingebracht und beide Dokumente enthalten wichtige Punkte zur Weiterentwicklung unserer Autonomie. Viele dieser Themen werden die autonomiepolitische Diskussion in den nächsten Jahren kennzeichnen und Grundlage sein für die Weiterentwicklung unserer Autonomie“, so Präsident Tschurtschenthaler.
Sprachgruppen in mehreren Punkten uneinig
Mit dem Ergebnis der insgesamt 27 Sitzungen sind längst nicht alle Teilnehmer zufrieden. Die italienischen Konventsmitglieder etwa haben vier Minderheitenberichte zu Punkten ausgearbeitet, welche sie im Abschlussdokument nicht teilen. Während das von der SVP und den deutschsprachigen Rechtsparteien getragene Mehrheitsdokument etwa das Selbstbestimmungsprinzip politisch legitimiert, sprechen die Mitglieder Riccardo Dello Sbarba, Laura Polonioli, Maurizio Vezzali und Roberto Bizzo hier von einer “vertanen Chance”. Professor Roberto Toniatti wiederum kritisiert, dass laut Gesetz zum Autonomiekonvent laut Konsensprinzip eigentlich nur jene Punkte in das Enddokument fließen hätten dürfen, welche von allen Mitgliedern mitgetragen werden. Alles Restliche hätte in Minderheitsdokumente festgehalten werden sollen, wie auch geschehen bei den Themen Proporz, mehrsprachige Schule und aktives Wahlrecht. Das Thema Selbstbestimmung habe allerdings seinen Weg in das Enddokument gefunden, obwohl es keine entsprechende EInigung gegeben hätte.
Die Autonomie-Reform ist damit erst an ihrem Anfang. Alle Vorschläge des Konvents werden im September dem Landtag übergeben und dort diskutiert. Der endgültige Gesetzestext muss schließlich mit der Provinz Trient abgestimmt und letztlich vom Parlament in Rom abgesegnet werden.
