Von: luk
Bozen – Der Präsident des Autonomiekonvents Christian Tschurtschenthaler hat heute den Landtag über den Verlauf der Arbeiten in Konvent und Forum der 100 informiert.
Erster Punkt auf der Tagesordnung dieser Sitzungswoche war ein Meinungsaustausch mit den Abgeordneten zum Autonomiekonvent. Tschurtschenthaler, Vorsitzender des Konvents, berichtete über die Arbeiten des Konvents der 33 und des Forums der 100 und über deren Themen. Die Arbeiten hätten ursprünglich bis April 2017 abgeschlossen sein sollen, wurden aber bis Juni 2017 verlängert. Nach der Festlegung der Makrothemen seien Arbeitsgruppen zu diesen Themen eingesetzt worden, und daraus sei ein Papier entstanden, das Diskussionsgrundlage für die nächste Sitzung am 27. Jänner sein soll. Ein kontroverses Thema sei z.B. die Arbeitssicherheit: Einige seien dafür, die primäre Zuständigkeit dafür dem Land zu übertragen, auch wegen des einzigartigen dualen Ausbildungssystems, andere sähen sie beim Staat besser aufgehoben. Ende Jänner werde es ein Treffen mit dem Präsidium der Trentiner Consulta geben, um sich gegenseitig über den Stand der Arbeiten zu informieren. Konvent und Forum würden sehr intensiv arbeiten, Absenzen seien selten. Daher könne er gewisse Medienberichte nicht nachvollziehen, meinte Tschurtschenthaler. Zwei Drittel der Südtiroler hätten Ja zur Verfassungsreform und zur Schutzklausel gesagt, das zeige, welchen Stellenwert die Autonomie hier habe. Südtirols Autonomie sei auch unter den Sonderautonomien etwas Besonderes, zitierte Tschurtschenthaler den ehemaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Die Sitzungen im Konvent verliefen auf gutem Niveau und fair, und er freue sich schon auf die nächsten.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kritisierte den Gesetzentwurf von Alfreider zu den Ladinern, mit dem am Konvent vorbei das Statut geändert würde. Daher stelle sich die Frage, ob der Konvent nicht überflüssig sei. Urzì sah auch einen Widerspruch zwischen dem Auftrag des Konvents und der Präsenz radikaler Gruppen, die etwas anderes als die Autonomie wollten.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) fragte nach den Gründen für den Rücktritt von Frau Sachsalber aus dem Forum der 100.
Der Konvent habe sicher viele Erwartungen enttäuscht, meinte Ricardo Dello Sbarba (Grüne). Die Chance auf eine Reform des Statuts habe sich entfernt, und man wisse nicht, was aus den Vorschlägen werde. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei gering, das könne man an den wenigen Online-Kommentaren auf der Homepage des Konvents ablesen. Ebenso habe es bisher keine Zusammenarbeit mit Trient gegeben. Bisher habe man nur die Erweiterung der Kompetenzen vertieft, andere Makrothemen seien erst noch auszudiskutieren. Er fragte, wie die Vorschläge des Forums eingebunden würden.
Brigitte Foppa (Grüne) bezeichnete es als wichtig, über den Konvent endlich auch im Landtag zu sprechen und fragte, wie die Zusammenarbeit zwischen Landtag und Konvent künftig erfolgen solle. Sie fragte auch, ob sich der Konventspräsident mit der Frage der Moderation beschäftigt habe, die für eine breite und ausgewogene Beteiligung unerlässlich sei. Ohne Moderation würden manche Gruppen dominant.
Hans Heiss (Grüne) fragte, welches Konzept von Autonomie nach Einschätzung Tschirtschenthalers im Konvent vorrangig sei: Vollautonomie, dynamische Autonomie oder anderes.
Christian Tschurtschenthaler erklärte, dass die Verfassunggesetzentwürfe Alfreiders und anderer Parlamentarier bereits bekannt waren. Man müsse die Blumen am Wegesrand pflücken und dürfe nicht mit Verweis auf den Konvent Ziele vernachlässigen, die sich in absehbarer Zeit verwirklichen ließen. Das Thema Selbstbestimmung sei bereits bei den Open-Space-Veranstaltungen besprochen worden, auch Alt-LH habe es immer wieder aufgeworfen. Es sei legitim, wenn auch der Konvent darüber diskutiere, auch wenn die Meinungen dazu auseinandergingen. Den Grund für den Rücktritt von Sachsalber kenne er nicht. Die Kompetenzen seien ein Hauptthema der Debatten gewesen, daher habe man dafür auch entsprechend Zeit aufgewendet, aber auch über die anderen Makrothemen werde man sprechen. Durch die jüngste Gesetzesänderungen seien nun auch Minderheitenberichte an den Landtag möglich. Ein kontinuierlicher Austausch zwischen Konvent und Landtag sei nicht vorgesehen, aber im Konvent säßen auch vier Vertreter des Landtags. Als Bürgermeister habe er gelernt, eine Sitzung zu moderieren, ohne das gute Arbeitsklima zu gefährden. Die Stimme der italienischen Volksgruppe gehe dabei nicht unter.
