Autonomiereform: Kritik an Zugeständnissen an Fratelli d’Italia

Von: luk

Bozen – Die geplante Reform der Südtirol-Autonomie sorgt für scharfe Kritik: Insbesondere die Süd-Tiroler Freiheit warnt vor einer massiven Schwächung von Minderheitenrechten.

Konkret sieht der aktuelle Entwurf der Autonomiereform unter anderem die Anerkennung des Begriffs „Alto Adige“ als offizielle Bezeichnung, die Reduzierung der Ansässigkeitsdauer für das aktive und passive Wahlrecht sowie eine stärkere Einbindung der italienischen Sprachgruppe in Gemeindeausschüsse und die Landesregierung vor, hält die Süd-Tiroler Freiheit fest.

Besonderes Unverständnis ruft bei der Oppositionpartei die Rolle des römischen Abgeordneten Alessandro Urzì hervor. Der Vertreter der rechtsnationalen Fratelli d’Italia – bislang ein entschiedener Gegner der Autonomie – zeige sich plötzlich als Unterstützer der Reform. Urzì habe laut Kritikern sogar gefordert, die verpflichtende Zweisprachigkeit im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern abzuschaffen.

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, warnt: „Was einst Altfaschisten wie Mitolo und Almirante forderten – die Aushöhlung des Minderheitenschutzes – wird heute durch Südtiroler Parteien selbst umgesetzt.“ Knoll sieht insbesondere SVP und Freiheitliche in der Verantwortung.

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt an, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Reformpläne zu wehren. Ziel sei es, die bestehenden Autonomierechte und den Minderheitenschutz zu bewahren.