Von: luk
Rom/Bozen – “Die heutige Arbeitssitzung im Ministerium für Regionen mit Vertretern der Regierung in Rom zur Reform des Autonomiestatuts der beiden autonomen Provinzen Südtirol und Trentino war mühsam und zäh”, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Nach intensiven Diskussionen über konkrete Zuständigkeitsbereiche konnten zwar einige Punkte geklärt werden, andere blieben jedoch noch offen.
Die Arbeitsgruppe war zusammengekommen, um die Rückmeldungen der Ministerien zu den eingegangenen Formulierungsvorschlägen zu prüfen. “Leider haben nicht alle Ministerien fristgerecht geantwortet, sodass nicht alle Artikel bearbeitet werden konnten”, sagt der Landeshauptmann. Die Themen, zu denen Rückmeldungen vorlagen, konnten jedoch abgearbeitet werden. In einigen Bereichen seien Fortschritte erzielt worden.
Die Vertretungen von Südtirol und Trentino besprachen mit den Regierungsvertreterinnen und -vertretern erneut die Punkte, die bei der vorherigen Sitzung vertagt worden waren. Dabei ging es unter anderem um die Fragen der Grenzen der Gesetzgebung und die Funktionsweise von Durchführungsbestimmungen. “Die Verhandlungen gestalten sich hier sehr zäh. Es ist spürbar, dass wir nun in der Phase sind, in der die Regierung Entscheidungen treffen muss, was die Gespräche derzeit erschwert”, berichtet Kompatscher. Die Regierungsvertretung behielt sich vor, noch interne Klärungen vorzunehmen.
Der nächste Verhandlungstermin ist für den 26. November angesetzt. “Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine sehr enge Terminvorgabe gemacht hat. Zudem bestehen wir weiterhin darauf, dass die Zusagen zur Wiederherstellung der Autonomie eingehalten werden”, betont Kompatscher. Am 26. November werden Südtirol und Trentino weiter verhandeln und versuchen, die noch offenen Fragen zu den Teilen des Gesetzesentwurfs zu klären. “Wir erwarten, dass wir gemäß der Vorgabe von Ministerpräsidentin Meloni bald zu einem Abschluss kommen”, sagt der Landeshauptmann.
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10 Kommentare auf "Autonomiereform: Zähe Verhandlungen in Rom zur Autonomiereform"
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Die beste und einfachste Lösung:
SELBSTBESTIMMUNG FÜR SÜDTIROL!
Ja, natürlich, mit eigener Währung dem Dolo-Dollar, eigenem Militär, den Schützen, eigenem Grenzschutz, den Kaiserjägern, (wir sind dann ja EU Ausland und nicht mehr im Schengenraum) Dann können ewir Zölle eingeben, den Verkehr auf der Autobahn reduzieren und und alle Migranten vom Bozner Flughafen abschieben. Südtiroler zuerst wir sind bereit.(Ironie off)
@@ Und anstatt nen LH nen Monarchen einsetzen. Gaaaanz wie früher.
@ Hast du schon das Buch “Kann Südtirol Staat” gelesen? Wenn ja würdest du dich nicht so lustig machen.
…Arno hatte nach den Landtagswahlen gross verkündet, er macht Koalition mit Postfaschisten nur, weil Melone ihm versprochen hat, die entzogenen Autonomiebefugnisse innerhalb sechs Monaten wieder herzustellen…nun ist über ein Jahr vergangen und es scheint nichts in trockenen Tüchern zu sein…
Vor den Wahlen, viel versprochen, danach viel heisse Luft,
…..weiterhin unglaubwürdig.
Wie war doch noch der ursprüngliche Zeitplan 🫢🫢🫢
Solange die Landesregierung für ihre eigenen Gehälter zust
Ehrlich gesagt auch mit Autonomie kam es mir so vor als mussten wir uns bei jeder Entscheidung in Rom rechtfertigen und die Erlaubnis holen.
Selbstbestimmung für Südtirol klingt devenitiv besser.
Dann bräuchten wir anstatt 50.000 150.000 Landesangesellte die die Bürokratie mit dem Rest Europas handelt. Ein Land der Bürokraten!
Wär das nicht toll, alle wären wir Landesangesellte oder Beamte.