Bahnlinie Meran-Bozen und Lebensmittelverschwendung

Von: luk

Bozen – Am heutigen Freitag hat der IV. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages unter dem Vorsitz von Waltraud Deeg den Antrag auf Anhörung zum Thema „Bahnlinie Meran-Bozen: Anhörung der Grundeigentümer und Anrainer“ auf Vorschlag von Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) angenommen. „Allerdings in einer erweiterten Form: Es werden bei der für 18. Februar geplanten Veranstaltung nicht nur weitere Interessengruppen angehört, sondern es wird auch eine Projektvorstellung geben“, berichtete Ausschussvorsitzende Deeg. „Damit erhalten wir Abgeordneten ein abgerundetes Gesamtbild.“

Der geplante Ausbau der Bahnlinie Meran-Bozen zähle zu den größten verkehrstechnischen Projekten im Land „und kann auch in Bezug auf die möglichen Gesamtkosten von rund einer Milliarde Euro als Jahrhundertprojekt bezeichnet werden“, so Leiter Reber, der ergänzte: „Ich bin sehr froh, dass der Ausschuss den Antrag auf Anhörung, der von den betroffenen Grundeigentümern kam, genehmigt hat – schließlich sind sie es, die am stärksten von den Auswirkungen des Projekts betroffen sind.“ Es sei wichtig, dass diese die Möglichkeit erhielten, ihre Sorgen und Bedenken den Abgeordneten mitzuteilen.

Anschließend wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 25/24 „Änderung des Landesgesetzes vom 13. März 2018, Nr. 2 „Förderung von Initiativen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und anderen Produkten““ (eingebracht von den Abgeordneten Foppa, Oberkofler, Rohrer) behandelt: 2018 wurde im Südtiroler Landtag das Landesgesetz Nr. 2/2018 „Förderung von Initiativen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und anderen Produkten“ verabschiedet. Mit dem vorliegenden LGE solle der Fokus nun auf den Bereich der Außer-Haus-Verpflegung (Gemeinschaftsverpflegung) gelegt werden, auf welchen fast 1/5 der gesamten Lebensmittelabfälle entfalle, heißt es im Begleitbericht der Ersteinbringerin. Es sei sinnvoll im Landesgesetz von 2018, „einen Verweis auf die Gemeinschaftsverpflegung unterzubringen. Bisher ist im Landesgesetz der gesamte Bereich der Gemeinschaftsverpflegung kaum präsent.“ Damit hoffen die Einbringenden einen Beitrag „zu diesem wichtigen Ziel für mehr Klimaschutz und mehr Bewusstsein und Verantwortung gegenüber unserer Nahrung und der Welt leisten zu können“.

„Wir haben heute die Generaldebatte zum Gesetzentwurf abgeschlossen – es war grundsätzlich eine sehr positive Diskussion“, betonte Vorsitzende Deeg, die zudem unterstrich: „Beim Thema des LGE handelt es sich um ein wichtiges und der Vorschlag ist eine wertvolle Ergänzung des bestehenden Gesetzes.“

Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs, freute sich über den großen Konsens im Ausschuss über die Notwendigkeit, das Thema aufzugreifen. „Alle sehen, wie wichtig es ist“, sagte Foppa. „Ich bin hoffnungsvoll, dass wir den LGE noch vor Weihnachten durch den Ausschuss bringen werden.“